Expertin für Sicherheitspolitik Wie groß ist aktuell das Risiko, dass Putin zu atomaren Waffen greift, Frau Wachs?

Interview · Die russischen Drohungen mit Atomwaffen sind ein zentrales Argument für deutsche Befürworter von sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen mit Moskau. Doch wie ernst sind diese Drohungen? Und wie lässt sich das abschätzen? Ein Gespräch mit Lydia Wachs, Expertin für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

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Foto: dpa/Emilio Morenatti

In seiner Rede an die Nation hat Russlands Staatschef Wladimir Putin das Aussetzen des Atomwaffenkontrollvertrags „New Start“ angekündigt. Erhöht das die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung in der Ukraine?

Wachs Kurzfristig ändert Putins Entscheidung bezüglich „New Start“ wenig an den nuklearen Risiken in der Ukraine. Zentrale Krisenkommunikationskanäle bleiben weiterhin bestehen, das heißt, es gibt immer noch direkte „Hotlines“ zwischen Washington und Moskau, um eine Eskalation zu verhindern. Mittel- bis langfristig fördert das „Aussetzen“ des Vertrags – ein politischer Schritt, der rechtlich vom Vertrag so nicht vorgesehen ist, aber theoretisch rückgängig gemacht werden kann – jedoch Unberechenbarkeit und Instabilität. Zwar will sich Russland weiterhin an die Vertragsobergrenzen halten und Notifizierungen über Raketenstarts fortführen. Doch wird es schwieriger für die USA festzustellen, ob sich Moskau tatsächlich an die Vertragsobergrenzen hält. Auch werden damit wichtige stabilitätsfördernde Austauschforen ausgesetzt. Dies gefährdet nicht nur das Überleben von „New Start“ vor dessen Auslaufen 2026, sondern macht auch einen Nachfolgevertrag noch unwahrscheinlicher als ohnehin schon.

In den jüngsten Appellen in der deutschen Öffentlichkeit für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland ist die Gefahr der nuklearen Eskalation ein zentrales Argument. Wie groß schätzen Sie aktuell das Risiko ein, dass Putin zu atomaren Waffen greift?

Wachs Mit dieser Frage beschäftigen sich meine Kollegen an der Stiftung Wissenschaft und Politik und ich seit Ausbruch des russischen Kriegs und verfolgen das Vorgehen von Moskau genau. In der derzeitigen Lage erscheint es mir aufgrund unterschiedlicher Faktoren nach wie vor unwahrscheinlich, dass Putin einen Einsatz von Atomwaffen anordnen könnte. Aber für die Zukunft lässt sich dies natürlich nicht gänzlich ausschließen.

 Lydia Wachs

Lydia Wachs

Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)/SWP

Welche Faktoren beziehen Sie in Ihre Überlegungen ein?

Wachs Wir analysieren die russische Militärstrategie und die Rolle, die Nuklearwaffen darin spielen. Wir verfolgen die russische Nuklearrhetorik und beobachten konkrete Schritte wie Übungen oder die Verlegung von Waffen. Das alles halte ich für sehr wichtig, denn in der deutschen Debatte werden oft nur die offensiven Drohungen aus Moskau wahrgenommen. Das sorgt für eine teils übersteigerte Angst vor dem Einsatz von Nuklearwaffen. Wenn man genau hinschaut, sieht man aber, dass es die russische Droh-Rhetorik das gesamte erste Kriegsjahr hindurch gab – allerdings sehr vage. Putin hat zum Beispiel nie explizit mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sondern immer unmissverständliche Andeutungen gemacht. Auch haben wir oft ein Muster gesehen: Erst droht Putin offensiv und spricht dann etwa von einer „blitzschnellen Reaktion.“ Als nächstes verweisen Außenminister Lawrow oder ein anderer aus der Führungsriege dann aber auf die russische Militärdoktrin, die im derzeitigen Ukrainekontext keine Bedingungen für einen Nuklearwaffeneinsatz sehen würde, und wiegeln ab. Auch bei den konkreten Schritten, wie russischen Nuklearübungen, handelte es sich zum größten Teil um Routinemaßnahmen, die aber oft propagandistisch ausgeschlachtet wurden. Die Rhetorik ist insgesamt sehr scharf, Russland spricht inzwischen von einer direkten Konfrontation mit dem Westen. Betrachtet man allerdings die konkreten militärischen Handlungen, dann sieht man, dass Moskau genau diese direkte Konfrontation scheut beziehungsweise aktiv versucht abzuschrecken.

Welche Ziele verfolgt Putin mit seiner Nuklearrhetorik?

Wachs In erster Linie scheinen Putin und die Eliten um ihn herum den Westen vor einer Intervention abschrecken zu wollen. Das ist keine neue russische Strategie, sondern wurde so schon in den letzten Jahren unter russischen Militäreliten diskutiert. Die Idee ist, mithilfe von Drohungen dritte Akteure vor einer Intervention abzuschrecken und den Konflikt damit begrenzt zu halten. Putin scheint aber auch das Ziel zu verfolgen, weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern – so folgten oft auf größere Zusage für Waffenlieferungen neue Drohungen aus Moskau. Das dritte Ziel scheint die Einschüchterung der Ukraine zu sein. Deutlich wurde das insbesondere im Herbst, als Moskau die östlichen ukrainischen Gebiete annektiert hat und es daraufhin hieß, man betrachte dieses Gebiet als russisches Territorium und werde auf Rückeroberungen scharf reagieren. Die Ukraine hat das bekanntlich nicht abgeschreckt. Russland hat daraufhin seine Strategie eher in Richtung einer Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur verlagert. Aber die nukleare Eskalation, die viele in Deutschland nach den Drohungen befürchtet hatten, ist ausgeblieben. Es ging also um Einschüchterung der Ukraine, aber auch westlicher Bevölkerungen. Und die verfängt immer wieder. Das möchte ich gar nicht kritisieren. Man muss nur trotz aller Befürchtungen genau hinsehen, was tatsächlich passiert.

Gilt in Russland Ihrer Einschätzung nach noch der Grundsatz, dass das Land Atomwaffen vor allem deswegen vorhält, um mit ihnen drohen zu können?

Wachs Das ist ja die Logik von Abschreckung: Man droht mit enormen Konsequenzen, um eine bestimmte Aktion des Gegners zu verhindern. Dieses Drohpotenzial kann aber natürlich nur so lange genutzt werden, wie es nicht eingesetzt wird. Offiziell dienen Russlands Nuklearwaffen der Abschreckung und wie bereits erwähnt nutzt die russische Führungsriege dies hier auch gezielt. Hinzu kommt aber auch, dass ein Nuklearwaffeneinsatz auch für den Kreml und Russland mit massiven Kosten einherginge und militärisch womöglich nur bedingten Nutzen hätte. Das heißt aber nicht, dass nicht Umstände eintreten können, in denen das Kalkül anders ausfällt. Im Moment versucht Russland konventionell weiterzukommen, beschafft sich Waffen und Technologien etwa aus dem Iran. Es gibt Berichte, dass auch China trotz der Sanktionen nach Russland liefert. Das Land unternimmt also alles, um den Krieg gegen die Ukraine konventionell weiterführen zu können.

Die deutschen Befürchtungen kreisen ja darum, dass die Steigerung bei der Lieferung immer neuer Waffengattungen in die nukleare Eskalation münden könnte. Manche sprechen da von Stufen oder gar einer Rutschbahn. Besteht diese Gefahr?

Wachs Das ist eine verkürzte Vorstellung von den Mechanismen, die in eine nukleare Eskalation führen könnten. Der Blick auf die Waffenlieferungen allein ist viel zu eng. Meines Erachtens geht es vielmehr darum, wie sich die militärische Lage in der Ukraine entwickelt und welchen Einfluss das auf die Regimestabilität in Moskau hat. Putin hat zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine versucht, den Krieg von der russischen Bevölkerung fernzuhalten. In den darauffolgenden Monaten hat er dann aber immer stärker auch innenpolitische Kosten auf sich genommen, etwa durch die Mobilmachung, und sich persönlich daran gebunden, dass er in der Ukraine zumindest keine Niederlage einstecken kann. In dem Kontext halte ich insbesondere ein Szenario für riskanter: Die Krim gehört natürlich zur Ukraine. Für Putin ist die Krim Russland – und ihr Wert für Moskau unterscheidet sich, denke ich, auch von der Ostukraine. Sollte nun in Moskau die Sorge aufkommen, dass die Ukraine die Krim zurückerobert, könnte in der Führungsriege in Moskau der Eindruck entstehen, dass Putin die Situation nicht im Griff hat, nicht regierfähig ist. Zumindest würde Putin dies womöglich fürchten. Und wenn er die Wahl vor einer demütigenden Niederlage und damit auch der möglichen Absetzung einerseits und Eskalation andererseits hat, dann könnte er letzteres wählen. Ob es dann wirklich zu einer nuklearen Eskalation kommt, wissen wir nicht. Zumindest wären dann seine Drohungen glaubwürdiger und das Risiko würde meines Erachtens steigen. Washington verfolgt dies jedoch genau und dürfte alles daran setzen, ein solches Szenario zu verhindern.

Russlands Staatschef Wladimir Putin beim Besuch eines Trainingslagers der russischen Armee.

Russlands Staatschef Wladimir Putin beim Besuch eines Trainingslagers der russischen Armee.

Foto: AP/Mikhail Klimentyev

Wie werden die jüngsten Rufe nach sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen in Deutschland Ihrer Einschätzung nach in Moskau aufgenommen?

Wachs Ich kann verstehen, dass viele Menschen in Deutschland die Entwicklungen in der Ukraine mit Schrecken verfolgen und sich Frieden wünschen. Das Problem ist nur, dass es leider nicht so einfach ist. Wenn wir uns das Vorgehen Moskaus anschauen, sehen wir keinerlei Anzeichen, dass russische Entscheidungsträger zu substanziellen Verhandlungen bereit sind oder sich irgendetwas an den russischen Kriegszielen verändert hat. Der Kreml hat zwar mehrmals gesagt, er sei zu Verhandlungen bereit – aber zu Bedingungen, die für die Ukraine völlig inakzeptabel wären. So wird die deutsche Debatte um Friedensverhandlungen in Moskau wohl eher als Bröckeln des westlichen Rückhalts wahrgenommen und gezielt ausgenutzt, um den Westen zu spalten – eine mithin altbekannte Strategie von Moskau. Es gibt Kommunikationskanäle und regelmäßigen Austausch zwischen westlichen Staaten und Moskau, das ist auch wichtig. Aber erst wenn die Kosten weiterzukämpfen den Nutzen für Moskau übersteigen, dürfte es ein Interesse an ernsthaften Verhandlungen und vielleicht auch eine Basis für eine Verhandlungslösung geben. An dem Punkt sind wir nur leider noch nicht.

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