Ein Jahr Ukraine-Krieg Baerbock fordert klares Signal der UN gegen Putin

New York · Außenministerin Annalena Baerbock fordert bei der UN-Sondersitzung ein deutliches Signal der UN an Russland. Ihre Botschaft an China: Peking sollte sich der Resolution anschließen.

Außenministerin Annalena Baerbock hofft, UN-Mitglieder überzeugen zu können, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie für diese Ukraine-Resolution stimmen.

Außenministerin Annalena Baerbock hofft, UN-Mitglieder überzeugen zu können, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie für diese Ukraine-Resolution stimmen.

Foto: AP/Bebeto Matthews

Noch schnell ein Morgenkaffee auf Island. Draußen pfeift der Wind. Selbst um zehn Uhr vormittags ist es im isländischen Winter noch dunkel. Nach dem Tankstopp der Regierungsmaschine am Flughafen Keflavik hat es Annalena Baerbock eilig. Die deutsche Außenministerin will in New York am Sitz der Vereinten Nationen sein, bevor dort die Mittagspause eingeläutet wird. 90 Minuten Lunch. Danach Abstimmung. Baerbock möchte möglichst knapp vor dem anstehenden Votum der UN-Generalversammlung über eine Resolution reden, die federführend die Ukraine mit 57 weiteren Staaten zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges eingebracht hat. Baerbock ist für diesen Zeitplan sehr früh aufgestanden. Abflug knapp vor fünf Uhr morgens, als Deutschland noch schläft.

Sie setzt darauf, dass ihre Worte dann bei den UN-Mitgliedern noch in frischer Erinnerung sind und sie eventuell Staaten etwa des globalen Südens beeinflussen kann, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie für diese Ukraine-Resolution stimmen. Oder sich der Stimme enthalten. Mindestens 120 Ja-Stimmen sind die Ziel-Marke. 193 Mitgliedsstaaten haben die UN. Im März vor einem Jahr verurteilten 143 Staaten den russischen Angriffskrieg – durch eine Resolution, die rechtlich nicht bindend ist. Wie diese jetzt auch.

Es kommt dann doch anders, weil Abläufe bei den Vereinten Nationen schnell veränderlich sind. Wieder mal alles im Fluss am East River. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bittet seine deutsche Amtskollegin den Schlusspunkt dieser Debatte zur erneuten Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu setzen. Es ist die Chance zu einem Ausrufezeichen. Sonst hätte der ständige Vertreter der Weltmacht China, irgendwie verbündet oder verbandelt mit Russland, diese Rolle. Und vor ihm noch einige weitere Staaten, die möglicherweise eher zu Russland tendieren. Baerbock wirft ihren Zeitplan über den Haufen und übernimmt. Sie rutscht wie von Kuleba gewünscht von Rednerplatz 67 auf Rednerplatz 76.

Aggressor Russland wird in der Resolution nun erneut unter anderem aufgefordert, seinen Angriff zu beenden und seine Truppen vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen. An diesem Freitag vor einem Jahr gab Kreml-Herrscher Wladimir Putin den Befehl zum Überfall auf die Ukraine. Baerbock erinnert sich an die Morgenstunden jenes 24. Februar 2022. Ihr Handy klingelt. Sie erhält die Nachricht: Der Krieg hat begonnen. Zwölf Monate später sagt sie: „Die Ukraine wird vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. Niemand außer Russland will diesen Krieg.“

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen tagt an diesem Donnerstag mit einer gewissen Dringlichkeit – in einer „Notstandssondertagung“, ein Instrument, das die UN in den mehr als 77 Jahren ihrer Geschichte erst elf Mal gezogen haben, etwa im Korea-Krieg. Jetzt, zum Jahrestag des Putin-Krieges, stellt die Generalversammlung wieder einen Notstand fest: Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrates durch das Veto von Russland als ständigem Mitglied in jenem Gremium, das (eigentlich) über den Weltfrieden wachen soll. Aber nun hat die Veto-Macht Russland den Frieden angezündet. Dass Russland sich selbst verurteilt – kaum zu erwarten. Eine zweite Veto-Macht, China, hatte sich vor einem Jahr im Sicherheitsrat der Stimme enthalten, als es darum ging, den Einmarsch Russlands in die Ukraine mit einer Resolution des Sicherheitsrates zu verurteilen. Nun treten die Ukraine und 57 weitere Staaten, darunter Deutschland und alle EU-Mitglieder, dafür ein, Russlands Angriffskrieg erneut zu brandmarken und einen Abzug aller russischen Kämpfer aus der Ukraine zu erreichen. Baerbock sagt: „Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch. Es ist die Charta der Vereinten Nationen.“

Noch am vergangenen Wochenende hatte Chinas Chefdiplomat Wang Yi in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Initiative für Frieden in der Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen“, hatte Wang gesagt und dabei die territoriale Integrität aller Staaten auf dieser Erdkugel betont. China-Experten wie der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wittern darin ein lupenreines Ablenkungsmanöver, mit dem China vor allem eines erreichen will: den Westen beschäftigen. Baerbock fordert China nun in New York auf, Peking solle einfach die UN-Charta unterstützen und Russland gegenüber deutlich machen, dass das Gewaltverbot für alle Staaten gelte.

Die deutsche Außenministerin spricht vor den UN dann wieder über jene 45 Sekunden, die es dauere zwischen Raketenwarnung und Raketeneinschlag, wie ihr eine Frau beim Besuch im ostukrainischen Charkiw, 40 Kilometer entfernt von der Grenze zu Russland, erzählt hat. 45 Sekunden, um es in den Schutzkeller zu schaffen, um Kinder und Großmutter in Sicherheit zu bringen. Bis zu einem möglichen Einschlag. Für die deutsche Außenministerin ist die Lage auch an diesem Abend des Notstands bei den UN klar: „Wenn Russland die Kämpfe beendet, endet der Krieg. Wenn die Ukraine die Kämpfe beendet, endet die Ukraine.“ Jeder der 193 Staaten der Vereinten Nationen habe die Wahl: Isoliert mit dem Aggressor zu stehen – oder vereint für Frieden.

Am Ende stimmen dieses Mal 141 Staaten der Resolution zu. Sieben Staaten votieren mit Nein, darunter Russland selbst, 32 enthalten sich. Diplomatisch habe sich die Arbeit gelohnt. Baerbock sagt: „Das Ergebnis zeigt, Russland ist genauso isoliert wie vor einem Jahr.“

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