Putin droht dem Westen So reagiert die Welt auf den Moldau-Konflikt

Berlin/Moskau/Paris · In der Republik Moldau hatten Separatisten in der abtrünnigen Provinz Transnistrien Russland um Schutz gebeten. Russland begreift sich als Schutzmacht von russischen Minderheiten vor allem in früheren Sowjetrepubliken. Wie Politiker auf den Konflikt und Putins Drohungen reagieren.

Transnistrien: Das ist die abtrünnige Region von Moldau
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Das ist Moldaus abtrünnige Region Transnistrien

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Foto: AFP/SERGEI GAPON

Die Provinz Transnistrien und ihre Regierung wird nur von Russland anerkannt. Russland unterstützte bereits die von der Ukraine abtrünnigen Bewegungen in den Regionen Donezk und Luhansk schon vor dem Angriff auf das gesamte Nachbarland. Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine solche Aufforderung. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden „mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau“. Was genau sie von Russland erwarten, war zunächst nicht klar. Nur so viel: Putin dürfte es gefallen. Die Anfrage dürfte ihm gerade vor den Wahlen in Russland gut passen, da er sich als Retter des russischen Volks profilieren - und dabei Russland erweitern kann.

 Russische und transnistrische Flaggen wehen vor einem Gebäude in Tiraspo, Moldau. (symbolbild)

Russische und transnistrische Flaggen wehen vor einem Gebäude in Tiraspo, Moldau. (symbolbild)

Foto: dpa/Jussi Nukari

So reagiert Russland auf den „Hilferuf“ aus Transnistrien

Russische Nachrichtenagenturen zitierten das Außenministerium in Moskau mit den Worten, „der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten“. Am Donnerstag hält Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament.

Position der Bundesregierung zu Transnistrien sei „unverändert“

Angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für eine Lösung auf der Grundlage der moldauischen Souveränität bekräftigt.
Die Position der Bundesregierung zu Transnistrien sei „unverändert“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Mittwoch auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP. „Das Ziel ist eine Lösung des Konflikts auf Basis der territorialen Integrität und Souveränität von Moldau.“

Wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte, hat die Regierung Moldaus „stets klar betont, dass sie eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konfliktes anstrebt“. Deutschland unterstütze sowohl Moldaus Regierung „ausdrücklich“ als auch die OSZE dabei, „direkte Gespräche zwischen Vertretern der moldauischen Regierung und der sogenannten Führung im transnististrischen Landesteil zu ermöglichen“.

Französisches Außenministerium prangert „immer aggressivere Destabilisierungsversuche“ in Moldau an

Diese Destabilisierungsversuche seien „höchstwahrscheinlich von Russland orchestriert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. „Die Forderung nach einem sogenannten Schutz Moskaus für Separatisten ohne jegliche Autonomie ist ein bekanntes Szenario“, erklärte er.

Angesichts der zunehmenden Aggressivität Russlands sei eine gemeinsame Anstrengung notwendig, bekräftigte das Außenministerium in Paris. Sie zeige aber auch die Nervosität Russlands angesichts der Entschlossenheit der europäischen Partner, Russland eine Niederlage zuzufügen.

Das sagt Moldaus Regierung zum „Hilferuf“ der Separatisten

Moldaus Regierung hingegen wies die Aussagen der Separatisten als „Propaganda“ zurück. Die Region profitiere von „der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union“, die „allen Bürgern“ zugutekomme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian im Onlinedienst Telegram.

Trotz einer entsprechenden UN-Resolution aus dem Jahr 2018 unterhalte Russland noch immer Truppen im transnistrischen Landesteil Moldaus, erklärte die Sprecherin. Russland müsse diese „im Einklang mit der Resolution abziehen“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht Parallelen zwischen den Entwicklungen in der Republik Moldau und den Anfängen des Ukrainekonflikts

Man habe bereits vor Jahren erlebt, wie im Osten der Ukraine Minderheiten von dem russischen Präsidenten instrumentalisiert worden seien, um den späteren Angriffskrieg vorzubereiten, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Ravensbrück (Brandenburg) am Donnerstag.

„Scheinreferenden, Scheinverfahren zur Destabilisierung eines anderen Landes ist Völkerrechtsbruch“, führte Baerbock aus. Ihr Ministerium sehe bereits seit längerem, dass es in der Republik Moldau zur Destabilisierung von außen komme. Baerbock bekräftigte, das Land bei seinem Recht auf territoriale Integrität unterstützen zu wollen.

Das sagen der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) zu Putins Drohungen

Führende Bundestagsabgeordnete warnen davor, sich von den martialischen Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. „Das Ziel seiner Drohungen ist, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen“, sagte der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe und betonte: „Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im selben Medium: „Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen“, sagte er. „Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr, und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung.“ Der russische Präsident habe bereits „voll eskaliert“, sagte Röttgen und betonte: „Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert.“

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält Putins Aussagen für wenig glaubwürdig: „Putins heutige Rede zeigte einmal mehr das übliche Schema mit Drohgebärden gegen den Westen, der unglaublichen Drohung mit Nuklearwaffen und gleichzeitig die Ankündigung massiver Erhöhungen der Sozialausgaben“, erklärte Schmid in Berlin. „Putin fehlt jede Vorstellung davon, wie er seine heute proklamierten innenpolitischen Ziele konkret erreichen will.“

Deutsche Außenpolitiker haben parteiübergreifend davor gewarnt, sich durch die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins vor einer atomaren Eskalation des Krieges in der Ukraine einschüchtern zu lassen. „Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen.“ Ähnlich äußerten sich weitere Außenpolitiker von Union, Grünen und FDP.

Wie es nun weitergeht

 Diese Bilder, die auf dem offiziellen Telegramm-Kanal des Obersten Rates der Transnistrischen Moldauischen Republik veröffentlicht wurden, zeigen Alexander Korschunow, Vorsitzender des Obersten Rates der Transnistrichen Moldauischen Republik, der sich an die Delegierten wendet (oben), und die Delegierten (unten). Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um „Schutz“ gebeten.

Diese Bilder, die auf dem offiziellen Telegramm-Kanal des Obersten Rates der Transnistrischen Moldauischen Republik veröffentlicht wurden, zeigen Alexander Korschunow, Vorsitzender des Obersten Rates der Transnistrichen Moldauischen Republik, der sich an die Delegierten wendet (oben), und die Delegierten (unten). Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um „Schutz“ gebeten.

Foto: dpa/Uncredited

Europäische Außen- und Verteidigungsminister werden französischen Angaben zufolge in den kommenden Tagen in Paris zu Beratungen über weitere Unterstützung für die Ukraine, aber auch der Republik Moldau zusammenkommen. Bei dem Treffen würden konkrete Hilfsmaßnahmen für die Ukraine erörtert, teilt ein Sprecher des französischen Außenministeriums mit. Es werde aber auch darüber beraten, wie man Länder verteidige, die von Russland destabilisiert würden, insbesondere Moldau.

(dpa/AFP/Reuters)
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