Diplomatische Eiszeit Russland muss Konsulate in Deutschland schließen
Berlin · Es ist der stärkste Einschnitt der diplomatischen Beziehungen beider Länder seit Jahrzehnten. Vier der fünf russischen Konsulate in Deutschland sollen geschlossen werden – Grund dafür seien die russischen Beschränkungen deutscher Diplomaten.
Deutschland fährt die diplomatischen Beziehungen zu Russland drastisch herunter. Als Antwort auf die russischen Beschränkungen für deutsche Diplomaten und Kulturvertreter entschied die Bundesregierung am Mittwoch, dass vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland bis Ende des Jahres schließen müssen. Russland werde nur noch die Botschaft in Berlin und ein Konsulat betreiben können, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Deutschland selbst schließe die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk, weil mit der russischen Beschränkung der Personalstärke dort keine konsularische Betreuung mehr möglich sei. „Der Dienstbetrieb wird schon jetzt erheblich reduziert und bis November eingestellt.“ Dies ist der stärkste Einschnitt in den diplomatischen Beziehungen beider Länder seit Jahrzehnten. Auch die Zahl neuer Visa wird dadurch deutlich eingeschränkt.
Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die bilateralen Beziehungen immer weiter verschlechtert. Vor wenigen Tagen hatte Russland die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 Personen begrenzt. Dies betrifft auch Kulturinstitute und deutsche Schulen. „Damit ist die russische Regierung einen Schritt der Eskalation gegangen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland.“ Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies darauf, dass in der Regierung intensiv beraten habe, wie man auf diese russische Maßnahme reagieren solle. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums teilte mit, dass man auf die deutsche Entscheidung reagieren werde, nannte aber keine Details.
Das Auswärtige Amt sprach von einer „reziproken“ Entscheidung Deutschlands auf die vorangehenden russischen Maßnahmen. Mit der Festlegung einer Obergrenze auf 350 Personen könne man viele Leistungen nicht mehr anbieten.
Die Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg würden aber aufrechterhalten. Die russische Regierung könne selbst entscheiden, welches Konsulat sie in Deutschland geöffnet halten wolle. Das Auswärtige Amt betonte, dass die neuen Maßnahmen unabhängig von der im April angeordneten Ausreise von Mitarbeitern an russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland zu sehen sei.
Hintergrund der Eskalation ist der russische Überfall auf die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine auch militärisch und hat Russland mehrfach aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Die EU berät derzeit über ein elftes Sanktionspaket gegen Russland.
