Osteuropa-Experte über den Ukraine-Krieg „Es gibt die große Chance, Putin zu stoppen“

Interview | Düsseldorf · Der Wirtschaftsprofessor und Osteuropa-Kenner Thomas Apolte befürchtet den baldigen Zusammenbruch der Ukraine, wenn der Westen nicht besser hilft. Dabei gibt es einen wirksamen Weg, Russland in die Schranken zu weisen, ohne die EU zu überfordern.

Dieses von den ukrainischen Streitkräfte veröffentlichte Foto zeigt beschädigte russische Panzer auf einem Feld nach einem Angriffsversuch.

Dieses von den ukrainischen Streitkräfte veröffentlichte Foto zeigt beschädigte russische Panzer auf einem Feld nach einem Angriffsversuch.

Foto: dpa/Uncredited

Die Ukraine ist nach der erfolgreichen Abwehr der russischen Invasion in die Defensive geraten. Wie gefährlich ist derzeit die Lage?

Apolte Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren. Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles. Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien. Und wenn wir dann mit unseren Bündnisverpflichtungen zögern, auch die baltischen Staaten.

Das erinnert an die Machtpolitik Stalins. Ist er mit ihm in dieser Hinsicht vergleichbar?

Apolte Während die späte Sowjetunion nur noch auf Machterhalt konzentriert war, ähnelt Putin in vielem wieder Stalin. Was ihn aber besonders gefährlich macht: Er glaubt, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei ein Betriebsunfall der Geschichte, und das Schicksal habe ihn berufen, das zu korrigieren. Danach handelt er, und die Konsequenzen für die Menschen sind ihm egal.

War und ist die deutsche Politik zu zögerlich?

Apolte Das bisherige Verhalten des Bundeskanzlers war viel zu zögerlich. Vielleicht hat Olaf Scholz Informationen, die wir nicht haben. Sonst kann ich seinen Kurs nicht verstehen.

Scholz wollte vermeiden, dass wir in den Krieg gezogen werden.

Apolte Das wollen wir alle, aber es funktioniert durch Zögerlichkeit nicht. Entweder wir helfen diesem Land, oder wir lassen es sein. Wenn wir helfen, müssen wir das schnell und konsequent tun. Je mehr wir zögern, desto länger dauert der Krieg, desto mehr Soldaten werden sterben und desto eher gewinnt am Ende Putin.

Thomas Apolte ist Professor für Ökonomische Politikanalyse am Centrum für Interdisziplinäre Wirtschaftsforschung an der Universität Münster. Er beschäftigt sich mit Fragestellungen der Politischen Ökonomie und hat zu den Transformationsländern in Osteuropa geforscht.

Thomas Apolte ist Professor für Ökonomische Politikanalyse am Centrum für Interdisziplinäre Wirtschaftsforschung an der Universität Münster. Er beschäftigt sich mit Fragestellungen der Politischen Ökonomie und hat zu den Transformationsländern in Osteuropa geforscht.

Foto: Uni Münster

Viele Experten halten Putin für einen Gewaltherrscher, der nicht verlieren kann. Sollte die Ukraine zu stark werden, zieht er womöglich die Nuklearoption. Ist das ein berechtigtes Argument?

Apolte Die Nuklearoption ist eine furchtbare Drohung. Es gibt aber keine Strategie, die Putin sicher davon fernhält. Ihm nachzugeben, wäre nicht sicherer. Denn dann würde er weitergehen, und zwar solange, bis wir am Ende doch nicht mehr nachgeben können. Und dann steht die Nuklearoption wieder im Raum. Im Rahmen seiner irrationalen Ziele handelt er aber durchaus rational. Er weiß, dass auch er mit einem Atomkrieg nur verlieren kann. Das ist gut, denn es macht seine Nukleardrohung weitgehend unglaubwürdig.

Was passiert, wenn Putin den Krieg zu verlieren droht – dank unserer Waffen?

Apolte Das wissen wir leider nicht. Aber wir wissen, dass er weitergehen wird, wenn er gewinnt. Wir werden dann erst Recht keine Sicherheit mehr vor ihm haben. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als Putin jetzt in seine Schranken zu weisen, in dem wir die Ukraine unterstützen.

Wie müsste denn die verbesserte Unterstützung aussehen?

Apolte Derzeit sieht es für die Ukraine nicht gut aus. Das Unterstützungspaket von 50 Milliarden Euro der EU wird von Ungarn blockiert. Eine ähnliche Summe in den USA passiert nicht den Kongress, weil die Republikaner dagegen sind. Eine Verdreifachung der EU-Mittel wäre ein überall verstandenes Zeichen. Der deutsche Beitrag hierzu entspräche gerade einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Wie ist das angesichts der gegenwärtigen Haushaltskrise zu stemmen?

Apolte Ökonomisch und rechtlich geht das problemlos, wenn wir es wollen und es richtig machen. In Deutschland sowieso, und in Europa müssen es eben die mitmachen, die es ebenfalls wollen. Bedenken wir: Wenn Trump die nächsten US-Wahlen gewinnt, treibt das ohne uns die Ukraine in die Schutzlosigkeit. Dass wir für dieses Szenario nicht einmal eine Strategie haben, ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Sicherheitspolitik. Trump argumentiert leider nicht ganz zu Unrecht, wir leisteten zu wenig für die europäische Sicherheit. Schon deshalb könnten wir mit 150 Mrd. € ein eindrucksvolles Signal in alle Richtungen senden. Wir werden von einem Teil des Geldes auch Waffen in den USA kaufen müssen. Das ist doppelt gut, denn es könnte Teile des Trump-Wahlkampfs ins Leere laufen lassen.

Müssten wir dazu unsere Wirtschaft auf Kriegsproduktion umstellen?

Apolte Die Friedensdividende von 1990, als der Eiserne Vorhang fiel, ist jetzt schon dahin. Putin wollte das so, und nun ähnelt die Lage der von 1938. Damals versuchte der friedliebende britische Premier Chamberlain den Ausgleich mit Hitler, weil er keinen Krieg mit Deutschland wollte. Am Ende hatte er den Krieg trotzdem. Putins Vision ähnelt der von Hitler, daher kann auch er nicht durch Zugeständnisse, sondern nur durch klare Grenzen gestoppt werden. Im Gegensatz zu England muss Westeuropa dazu heute nur ein – vergleichsweise kleines – finanzielles Opfer bringen. Da wäre es unverzeihlich, den Fehler Chamberlains zu wiederholen.

Ist die deutsche Wirtschaft dazu in der Lage?

Apolte Ja, und es gibt die große Chance, Putin zu stoppen. Denn wirtschaftlich ist die EU um ein Vielfaches stärker als Russland. Ein Wettrüsten würde den Kreml wirtschaftlich ruinieren. Das weiß man dort. Daher könnte schon die glaubhafte Drohung damit Putin zum Einlenken zwingen.

Die Alternative wäre eine Koexistenz mit Russland, wobei wir die Schwächeren wären. Damit würde ein Krieg vermieden. Und geschichtlich gesehen herrschte zur Zeit des Kalten Kriegs in Finnland Freiheit, obwohl das Land im Einzugsgebiet der Sowjetunion lag.

Apolte Vorsicht. Finnland war nicht einmal für Stalin zu halten und für die Sowjetunion zunehmend unwichtig, zumal diese in den 70er und 80er Jahren die friedliche Koexistenz mit dem Westen suchte. Deshalb ließ man Finnland in Ruhe. Putin ist heute aber expansiv, er sieht sich in einem finalen Kampf mit dem Westen. Vor einer Invasion in Nato-Staaten schreckt er dann und nur dann zurück, wenn die Kosten für ihn zu hoch sind. Deshalb müssen wir ihm mit diesen Kosten drohen.

Gibt es auch ein positives Szenario?

Apolte Eine Ukraine, die sich erfolgreich mit unserer uneingeschränkten Hilfe verteidigen kann, wird potenzielle Aggressoren an anderen Orten – egal ob aus Russland, China, Nordkorea oder dem Iran – abschrecken. Auch wenn es eine bittere Einsicht ist: Nur so können wir unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat und unseren Wohlstand vor brutalen Aggressoren schützen.

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