Der Bundeskanzler hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen. „Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, „um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen“.

Man werde der Ukraine helfen, zu einem gerechten Frieden zu kommen – allerdings nicht über deren Köpfe hinweg. „Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine.“ Solche Sicherheitszusagen setzten aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigen könne. Deshalb werde man die Ukraine auch militärisch weiter unterstützen, betonte Scholz.

Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte Scholz, dass man das Land so lange wie möglich bei seinem Abwehrkampf gegen Moskau unterstützen werde. „Darum kann und wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben.“ In seiner Rede zu der von ihm am 27. Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ machte er aber zugleich klar, dass man sich bereits Gedanken auch über eine Nachkriegsordnung mache. „Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine.“ Solche Sicherheitszusagen setzten aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigen könne.

Olaf Scholz machte deutlich, dass aus seiner Sicht im Moment nichts dafür spreche, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, über einen gerechten Frieden zu verhandeln. Es gelte aber: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.“ Zuletzt habe die Weltgemeinschaft bei der UN-Generalversammlung die klare Botschaft an Putin gesandt: „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück – dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei!“

Bei der Energieversorgung in Deutschland bleibt Scholz zuversichtlich auf den kommenden Winter. „Wir sind gut durch diesen Winter gekommen – auch ohne russische Gaslieferungen.“ Es sei zuvor die Rede von kalten Wohnungen gewesen, von der Zwangsabschaltung ganzer Industriezweige, von Produktionsstillstand, einem „heißen Herbst“ und „Wutwinter“, so der Kanzler: „Nichts davon ist eingetreten.“ Die Gasspeicher seien derzeit noch zu mehr als 70 Prozent gefüllt. „Das ist ein gutes Polster, um sicher auch durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung habe geschlossen gehandelt. Scholz verwies auf umfangreiche Entlastungspakete oder den Bau von Terminals zum Import von Flüssigerdgas in Deutschland – in „Rekordtempo“. Der Kanzler sagte, er habe von der neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ gesprochen.

„Ich wünsche mir, dass wir diese „Deutschland-Geschwindigkeit“ beibehalten – als Fortschritt, den unser Land aus der Zeitenwende mitnimmt. Besonders wichtig ist das mit Blick auf die industrielle Transformation und den Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Scholz. Und er gab einen Ausblick: Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle verdreifacht werden, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien produziert werden, derzeit ist es knapp die Hälfte. „All das war schon vor der Zeitenwende richtig. Jetzt aber sind all diese Aufgaben noch wichtiger, noch dringlicher“, so Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung außerdem bekräftigt, Deutschland werde das 2-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben dauerhaft erreichen. „Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Er sprach von einem „Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt“, um dieses Ziel zu erreichen. In der Ampel-Koalition und auch innerhalb der SPD wird noch diskutiert, ob zusätzlich zum 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr - einem sogenannten Sondervermögen - auch der reguläre Verteidigungshaushalt um weitere Milliarden erhöht werden soll.