Krieg in der Ukraine EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Update | Brüssel · Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Unter anderem soll es einen Preisdeckel für Ölimporte geben. Ein Land macht für sich eine Ausnahmeregelung geltend.
Die Länder der Europäischen Union haben sich auf ein achtes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten eine Vereinbarung erzielt, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Zu den Strafmaßnahmen gehören eine Preisobergrenze für russisches Öl, eine Beschränkung des EU-Exports von Flugzeugteilen nach Russland sowie eine Begrenzung der Stahleinfuhren.
Die 27 EU-Staaten werden gemeinsam ein Verbot für den Transport von russischem Öl auf dem Seeweg in andere Länder verhängen, wenn der Preis über einer festgelegten Grenze liegt. Die Höhe dieser Grenze ist noch unklar, sie soll nach dem Willen der G7 bis zum 5. Dezember eingeführt werden. Dann tritt ein EU-Embargo für das meiste russische Öl in Kraft. Eine Einigung über die Preisobergrenze war nicht leicht zu erzielen, weil mehrere EU-Staaten befürchteten, mit einem solchen Schritt ihrer Schifffahrtsindustrie zu schaden. Weitere Einzelheiten zu den Sanktionen sollten am Donnerstag veröffentlicht werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die neuen Sanktionen. „Wir haben schnell und entschlossen gehandelt“, sagte sie. „Wir werden weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren.“ Der Kreml werde weiterhin einen Preis zahlen.
Die neuen Sanktionen umfassen auch ein erweitertes Einfuhrverbot für Waren wie Stahlerzeugnisse, Zellstoff, Papier, Maschinen und Geräte, Chemikalien, Kunststoffe und Zigaretten, wie es in der Mitteilung der tschechischen Ratspräsidentschaft hieß. Außerdem tritt ein Verbot der Erbringung von IT-, Ingenieur- und Rechtsdienstleistungen für russische Unternehmen in Kraft.
Die Maßnahmen verschärfen die Sanktionen weiter, die die EU seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar verhängte. Zu den bisherigen Maßnahmen der EU gehören Beschränkungen für Energielieferungen aus Russland, Verbote von Finanztransaktionen mit russischen Instituten, einschließlich der Zentralbank, und das Einfrieren von Vermögenswerten von mehr als 1000 Einzelpersonen und 100 Organisationen.
Die EU-Mitglieder einigten sich bereits auf ein Embargo für russisches Öl, das über den Seeweg und nicht über Pipelines geliefert wird. Ungarn, das die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen anzweifelt, erklärte, dass ihm Ausnahmen von allen neuen Schritten gewährt wurden, die seine Energiesicherheit gefährdet hätten. Die ungarische Regierung hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, sie werde weitere Maßnahmen im Bereich Energie nicht unterstützen.
Das von der EU geplante Verbot der meisten russischen Ölprodukte könnte Russland dazu zwingen, die Preise zu senken, um neue Kunden zu finden. Die erdölproduzierenden Länder der Opec treffen sich am (heutigen) Mittwoch, um über eine Kürzung der Fördermenge zu beraten. Damit würden die Ölpreise steigen, was auch Russland zugute käme.
