Biden sagt schlicht „Nein“ Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine sind im Westen umstritten
Kiew · Immer mehr Länder positionieren sich in der Frage nach einer möglichen Kampfjet-Lieferung an die Ukraine. Neben Zustimmung, Skepsis und Optimismus ist alles dabei. Wer welche Meinung vertritt.
Die Ukraine hat für ihre Bitte um Lieferung westlicher Kampfflugzeuge Unterstützung der baltischen Staaten und Polens erhalten, während die USA, Deutschland und Großbritannien eher ablehnende Positionen einnehmen. Die Niederlande und Frankreich erklärten, bei der Verstärkung der ukrainischen Luftwaffe gebe es „keine Tabus“. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zeigte sich am Dienstag bei einem Besuch in Paris optimistisch, dass sein Land für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen letztlich bekomme, was es brauche.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor glatt „nein“ auf die Frage geantwortet, ob die USA Kiew F-16-Jets liefern würden. Die britische Regierung verwies auf die Kompliziertheit der von ihrer Luftwaffe verwendeten Typhoon- und F-35-Kampfflugzeuge und erklärte, diese seien für die Ukraine „nicht praktikabel“. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bei seiner Südamerikareise zurückhaltend zur Lieferung von Kampfflugzeugen geäußert.
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte hingegen bei seinem Treffen mit Resnikow, es gebe in dieser Frage „keine Tabus“ - ähnlich hatte sich zuvor der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ausgedrückt. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine Lieferung unter Bedingungen in Aussicht gestellt. So dürfe es keine Verschärfung von Spannungen geben, die Kampfflugzeuge dürften nicht russisches Territorium angreifen und die französische Luftwaffe durch die Entnahme nicht geschwächt werden.
Resnikow warb in Paris zunächst für „Plattformen“ zur Stärkung der ukrainischen Boden-Luft-Abwehr. Zu Kampfjet-Lieferungen sagte er: „Ich weiß nicht, wie schnell es gehen wird, die Antwort der westlichen Verbündeten. Ich bin optimistisch und ich denke, es wird so bald wie möglich sein“. Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass es bei allen Bitten der Ukraine um westliche Waffensysteme im vergangene Jahr, angefangen mit Stinger-Flugabwehrraketen, immer erst geheißen habe: „Unmöglich.“ Am Ende sei es dann doch möglich geworden.
Als Fürsprecher trat am Dienstag der estnische Außenminister Urmas Reinsalu hervor. „Die Ukraine braucht Kampfjets ... Raketen, Panzer“, sagte er auf einem Treffen in Riga mit seinen lettischen, litauischen und polnischen Kollegen. Diese Länder fühlen sich von Russland direkt bedroht und sind deshalb an einer Stärkung der ukrainischen Streitkräfte interessiert.
Vergangene Woche sagten Deutschland und die USA nach langer Debatte der Lieferung schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu.
Frankreich hat der Ukraine Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt, jedoch keine Kampfpanzer oder andere schwere Waffensysteme. Lecornu sagte am Dienstag, Frankreich werde der Ukraine zwölf weitere Geschütze vom Typ Caesar liefern.
Moskau verfolgt aufmerksam die Debatte und sieht die Nato durch ihre Waffenlieferungen in den Konflikt verwickelt. „Die Nato ist seit langem direkt an einem Hybrid-Krieg gegen Russland beteiligt“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf den baltischen Staaten und Polen vor, einen aggressiven Weg gegen Russland einzuschlagen, ohne die Konsequenzen zu bedenken.
