Über Drittländer nach Russland exportiert Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren
Berlin · Seit dem Angriff auf die Ukraine ist Russland mit weitreichenden Handelssanktionen belegt. Doch diese würden oft umgangen, stellt das Bundeswirtschaftsministerium fest. Das soll sich nun ändern.
Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Schriftsteller – Das ist Grünen-Politiker Robert Habeck
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.
„Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“ Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.
Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten „Endverbleibserklärungen“ im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. „Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an“, heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten künftig europaweit eine Straftat sein.
Zudem will das Ministerium die Unterstützung möglichst vieler Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen. Dafür sollten diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator und internationalen Partnern verstärkt werden. Der Wegfall von Zollerleichterungen könne Ländern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die bislang nicht kooperierten.
Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden, wie es weiter heißt. So setze man sich in Brüssel dafür ein, „bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter auszuschließen“. Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf Sanktionsverstöße stärker fördern. Dafür ergänze man die EU-Sektorsanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an jedermann richte. Wer „sanktionsrelevante Informationen“ habe, müsse diese den Behörden melden.
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr hat die EU neun Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Das zehnte ist in den Schlussberatungen. Die Sanktionen zeigten Wirkung, so das Bundeswirtschaftsministerium. „Insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.“
