Bis Mitte Juli Getreideabkommen zwischen Russland und Ukraine verlängert

Kiew/Ankara · Seit Monaten pocht die Ukraine auf Kampfjets aus dem Westen. Auf Lieferungen aus Deutschland und Großbritannien kann sie vorerst nicht hoffen. Bewegung gibt es an anderer Stelle.

 Ein Bagger verlädt in einem ukrainischen Getreidehafen Getreide in ein Frachtschiff.

Ein Bagger verlädt in einem ukrainischen Getreidehafen Getreide in ein Frachtschiff.

Foto: dpa/Andrew Kravchenko

Kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer haben sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am in Ankara. Moskau und Kiew bestätigten am Nachmittag das Fortbestehen des Getreidekorridors bis zum 18. Juli.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenes Jahr die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Beide Länder lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam im Juli 2022 zustande. Sie wurde von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt und erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny).

Deutschland und Großbritannien wollen keine Kampfjets liefern

Seit Monaten bittet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen um Kampfjets. Am Dienstagabend sagte ein britischer Regierungssprecher, dass Großbritannien und die Niederlande eine internationale Koalition aufbauen wollen, um der Ukraine bei der Beschaffung von US-Jets vom Typ F-16 zu helfen. „Der Premierminister und der niederländische Ministerpräsident (Mark) Rutte haben vereinbart, eine internationale Koalition zu bilden, um die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets“, so der Sprecher.

Die USA als Herstellerland lehnen es bislang ab, die Kampfjets schicken. Am Mittwoch schloss der britische Verteidigungsminister Ben Wallace die Lieferung von Kampfjets auf absehbare Zeit zunächst aus, bestätigte aber, dass Großbritannien ukrainische Piloten ausbilden wolle. Es gehe dabei aber um eine langfristige Befähigung, sagte Wallace.

Er warnte, die Lieferung von Kampfflugzeugen als „Zauberstab“ zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne. Flugzeuge vom Typ F-16 seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Eurofighter, die man im Bestand habe, seien hingegen nicht geeignet. Auch Frankreich hatte am Montag mitgeteilt, ukrainische Piloten zwar ausbilden zu wollen, aber keine Kampfjets zu liefern.

Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) bekräftigten, dass Deutschland keine Kampfflugzeuge liefern werde. „Wir haben keine F-16-Kampfjets. Und weder Tornados noch Eurofighter sind geeignet, jetzt zu helfen - zumal Ausbildung und vieles Andere mehr viel zu aufwendig sind, als dass sie der Ukraine kurzfristig helfen könnten“, sagte Pistorius. Ähnlich äußerte sich Scholz am Rande des Gipfels des Europarates in Reykjavik: „Wir haben uns darauf konzentriert und konzentrieren uns auf das, was wir tun. Das ist sehr relevant jetzt für die Fähigkeiten der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“

Europarat beschließt Schadenregister - es gibt Ausreißer

Die Schäden des mehr als 14 Monate andauernden Angriffskriegs sollen nun vom Europarat dokumentiert werden. 40 der 46 Staaten des von der Europäischen Union unabhängigen Organisation erklärten sich in Reykjavik dazu bereit, dem Schadensregister beizutreten oder in der Zukunft beizutreten. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Die EU und Kanada, Japan und die USA beteiligen sich.

Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an das von Russland angegriffene Land. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist noch unklar.

Kanzler Scholz sagte, der Europarat leiste mit dem Register „einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen“.

ISW: Russland hat Truppe in Bachmut wahrscheinlich verstärkt

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut hat Russland nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA wahrscheinlich neue Kräfte für Angriffe gebündelt. Damit wolle Moskau einen ukrainischen Durchbruch verhindern, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit). Die Experten verwiesen auf Äußerungen des von Moskau eingesetzten Chefs der teils von Russland besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, wonach die russischen Truppen verstärkt worden seien. Ein russischer Militärblogger behauptete dem ISW zufolge, dass vier Bataillone an den Flanken um Bachmut stationiert seien.

Der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar zufolge dringen ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vor. Die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk mit einst über 70 000 Einwohnern ist seit Monaten ein Schwerpunkt der Kämpfe.

Unterdessen machte die ukrainische Seite neue Angaben zu getöteten Soldaten. Den Angaben nach habe Russland in seinem Angriffskrieg mehr als 200 000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200 590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

(hebu/dpa)