US-Außenminister warnt vor Waffenruhe China fordert Ende der Waffenlieferungen an Ukraine
Peking/Kiew · China fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen. Der US-Außenminister warnt davor, Russland eingenommene Gebiete in der Ukraine zu überlassen.
US-Außenminister Antony Blinken hat eine Waffenruhe in der Ukraine ohne einen damit verbundenen Rückzug der russischen Truppen ausgeschlossen. Es werde keinen „gerechten und andauernden Frieden“ geben, wenn eine Waffenruhe es dem russischen Staatschef Wladimir Putin erlaube, „die Kontrolle über das von ihm eingenommene Gebiet zu festigen und sich auszuruhen, neu zu bewaffnen und wieder anzugreifen“, sagte Blinken am Freitag in Finnland. Es würde die falsche Botschaft senden, wenn Russland das Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets behalten dürfte, das es besetzt habe.
Die US-Regierung sei dazu bereit, Friedensbemühungen anderer Länder zu unterstützen, unter anderem Chinas, sagte Blinken. Doch müsse ein Friedensabkommen die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine wahren.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, bei solchen Gesprächen müsse auch über die Forderung der Ukraine nach Mitgliedschaft in der Nato gesprochen werden. „Natürlich wird dies eines der Hauptärgernisse und potenziellen Probleme für viele, viele Jahre sein“, sagte er.
Der Ukraine-Gesandte Chinas, Li Hui, rief andere Staaten am Freitag dazu auf, auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Das sei nötig, um den Krieg zu beenden, sagte Li. Es dürften keine „Waffen zum Schlachtfeld“ gesendet werden. „Ansonsten nehmen die Spannungen nur zu.“
Die USA gehören zu den führenden Waffenlieferanten der Ukraine. Damit wollen sie dem Land helfen, sich gegen die russischen Angriffstruppen zur Wehr zu setzen.
Li rief auch zu Friedensverhandlungen auf. Ukrainische und russische Behördenvertreter seien dafür offen, sagte er. Li teilte aber nicht mit, ob sich die Aussicht auf solche Verhandlungen verbessert habe. Analysten haben sich skeptisch über eine Reise Lis in die Ukraine und nach Russland im Mai geäußert. Li war zwischen dem 15. und 28. Mai in den beiden Ländern sowie in Polen, Frankreich, Deutschland und in Brüssel, dem Sitz der EU. Im Februar hatte die chinesische Regierung einen Vorschlag für einen Friedensplan veröffentlicht. Die Ukraine fordert aber den kompletten Abzug der russischen Soldaten aus dem Land, bevor der Friedensplan angegangen werden kann.
Li sagte, dass China dazu bereit sei, eine weitere Delegation zu entsenden, um über eine „politische Lösung“ zu sprechen. Weitere Details nannte er nicht. Li wies einen Bericht der Zeitung „The Wall Street Journal“ zurück, wonach er eine Waffenruhe vorgeschlagen habe, durch die Russland die Kontrolle über ukrainisches Gebiet behalten würde. Der Bericht stehe „nicht im Einklang mit den Tatsachen“, sagte Li. Die Verantwortlichen wollten möglicherweise die Friedensbemühungen sabotieren, sagte er.
China bezeichnet sich im russischen Ukraine-Krieg als neutral und hat sich als Vermittler angeboten. Allerdings gilt Peking als wichtiger politischer Unterstützer Moskaus.
Das ukrainische Militär wehrte am Freitag nach örtlichen Behördenangaben den sechsten russischen Luftangriff auf Kiew in sechs Tagen ab. Die Luftabwehr habe mehr als 30 russische Marschflugkörper und Drohnen abgeschossen, hieß es. Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, teilte bei Telegram mit, die Hauptstadt sei aus mehreren Richtungen angegriffen worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete, ein 68-Jähriger und ein elfjähriges Kind seien verletzt worden. Privathäuser und Autos seien durch Trümmerteile beschädigt worden.
