Zwei Jahre Krieg in der Ukraine Energie als Waffe und Deutschlands große Verwundbarkeit

Analyse | Berlin · Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde Deutschland zur sofortigen Unabhängigkeit von russischer Energie gezwungen. In kürzester Zeit ist viel passiert, um die Energieversorgung neu aufzustellen. Doch der Erfolg, Putins energiepolitische Kriegsführung abgewehrt zu haben, hat auch Kehrseiten.

 Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges war die Sorge vor einem Gasmangel groß, auch weil die Gasspeicher wie hier im niedersächsischen Rehden nicht ausreichend gefüllt waren.

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges war die Sorge vor einem Gasmangel groß, auch weil die Gasspeicher wie hier im niedersächsischen Rehden nicht ausreichend gefüllt waren.

Foto: dpa/Sina Schuldt

In Kriegszeiten kann Energie zur Waffe werden. Ihr Mangel und allein schon die Gefahr von Versorgungsengpässen kann ganze Wirtschaftssysteme und Gesellschaften in tiefe Krisen stürzen. Das weiß Russlands Präsident Wladimir Putin ganz genau. Seit inzwischen zwei Jahren führt er nicht nur einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit seiner energiepolitischen Kriegsführung hat er auch den Versuch unternommen, den Westen zu destabilisieren und gezielt wirtschaftliche und soziale Verunsicherung zu stiften. Doch ist ihm das gelungen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verneint. Putin sei mit seinem Versuch gescheitert, „Deutschland in eine Mangellage und wirtschaftliche Katastrophe zu treiben“, sagt der Grünen-Politiker unserer Redaktion anlässlich des bedrückenden zweiten Jahrestags des Ukraine-Kriegs am 24. Februar. „Deutschland hat sich hier als sehr widerstandsfähig erwiesen, weil wir alle gemeinsam entschieden gehandelt haben.“ Zugleich aber räumt Habeck ein, dass Putins Krieg eine „dramatische Gefahr“ für die europäische Freiheits- und Sicherheitsordnung bleibe. „Und, er lastet auch heute auf unserer Wirtschaft“, so der Vizekanzler.

Die deutsche Wirtschaft wurde von Russlands Kriegsführung besonders hart getroffen, weil Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas besonders groß war, weil hierzulande besonders energieintensive Industrie angesiedelt ist – und auch, weil man sich zu sehr auf die Lieferungen aus Russland verlassen hatte. Vor Ausbruch des Ukraine-Krieges kamen immerhin 55 Prozent der deutschen Erdgas-Importe aus Russland. Hinzu kam eine 50-Prozent-Abhängigkeit von russischer Kohle und eine 35-Prozent-Abhängigkeit von russischem Öl. Deutschlands vermeintliche wirtschaftliche Stabilität und Prosperität beruhte ganz wesentlich auf dem günstigen Energiezufluss aus Russland. Diese Verwundbarkeit geschaffen und über Jahrzehnte aufrechterhalten zu haben, geht nicht allein zu Lasten der amtierenden Bundesregierung. Politik, Wirtschaft, letztlich die gesamte Gesellschaft hatten es zugelassen und sich bereitwillig damit eingerichtet.

Doch seit Ende September 2022 kommt kein russisches Pipeline-Gas mehr in Deutschland an. Putin hatte die Lieferungen über Nord Stream 1 schrittweise gedrosselt, am 26. September 2022 wurden die Pipelines Nord Stream 1 und 2 schließlich bei einem Anschlag zerstört. Deutschland wurde zur Gas-Unabhängigkeit von Russland quasi gezwungen.

Die Vorsitzende des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, schreibt es dem „guten Zusammenspiel von Energiewirtschaft und Politik“ zu, dass es gelungen sei, die Energieversorgung in Deutschland ohne russische Gaslieferungen sicherzustellen. Auch der europäische Energiebinnenmarkt habe entscheidend beigetragen. Die Gasversorgung innerhalb weniger Monate auf ein neues Fundament gestellt zu haben, beschreibt Andreae als „großen Erfolg“.

Tatsächlich ist in kürzester Zeit viel passiert. Energieunternehmen stellten Lieferverträge um, Lieferungen aus anderen Ländern wurden hochgefahren. Die Bundesregierung brachte ein Gesetz zur nationalen Gasreserve auf den Weg, um volle Gasspeicher sicherzustellen. An der Küste wurden schwimmende Flüssiggas-Terminals eingesetzt, um Gaslieferungen per Schiff direkt nach Deutschland möglich zu machen, und die Grundlagen für feste LNG-Terminals gelegt, die künftig zu Wasserstoff-Terminals umgerüstet werden sollen.

Doch der Erfolg, Putins Energie-Krieg abgewehrt zu haben, hat Kehrseiten. Man habe „klimapolitisch einen Schritt zur Seite“ machen müssen, sagt BDEW-Chefin Andreae. „Kohlekraftwerke wurden wieder ans Netz gebracht, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Hier müssen wir jetzt entschieden gegensteuern.“ Um Kohlekraftwerke vom Netz nehmen zu können, hat die Bundesregierung sich kürzlich auf eine Strategie für den Bau neuer Kraftwerke geeinigt. Sie sollen einspringen, wenn kein Strom aus Wind- oder Solarenergie gewonnen werden kann. „Mit der Kraftwerksstrategie reizen wir den Bau von wasserstofffähigen Kraftwerken an und geben Planungssicherheit für Zukunftstechnologien und für die Unternehmen“, sagt Habeck. Der Betrieb der neuen Anlagen mit Wasserstoff ist allerdings noch Zukunftsmusik, denn die Infrastruktur für Wasserstoff und dessen Produktion und Import sind noch im Aufbau. Vorerst werden die neuen Kraftwerke mit fossilem Gas betrieben. Habeck weiter: „Es ist noch sehr viel zu tun, der Weg ist mitunter steinig, aber wir kommen sichtbar voran.“

Gleiches lässt sich für die erneuerbaren Energien feststellen, die mit dem Ukraine-Krieg energie- und auch sicherheitspolitisch an Bedeutung gewannen. So bezeichnete FDP-Finanzminister Christian Lindner die Erneuerbaren kurz nach Kriegsausbruch als „Freiheitsenergien“. Der Anteil der grünen Energien am Brutto-Stromverbrauch lag 2023 bei rund 51 Prozent. Zum Vergleich: 2022 waren es 46 Prozent, 2021 nur 41 Prozent. Der Zubau von Fotovoltaik- und Windenergieanlagen hat 2023 verglichen mit dem Vorjahr deutlich zugenommen.

Durch den Ukraine-Krieg musste Deutschland auf die harte Tour lernen, sich unabhängiger von Energieimporten zu machen. Habeck will diesen Weg weiter verfolgen. „Setzen wir den Weg zur Klimaneutralität konsequent fort, werden wir statt etwa 70 Prozent an gesamten Energieträgern 2045 nur noch etwa 30 Prozent importieren“, sagt Habeck. „Das macht uns unabhängiger und sicherer.“ In einer Welt, in der nicht nur ein Krieg tobt, ist die Sicherheit wohl wichtiger denn je.

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