Baerbocks Appell für Zusammenhalt des Westens Der Feind heißt Russland
Meinung | Berlin · Außenministerin Annalena Baerbock hat den Westen zu Geschlossenheit aufgerufen. Europa und die Nato kämpften nicht gegeneinander, sondern gegen Russland. Nichts würde Putin besser ins Kalkül passen als ein Streit der Europäer und Nato-Partner untereinander.
Wer liefert was? Wer liefert wann? Wer liefert zu welchen Bedingungen. Und vor allem: Wie reagiert Russland? Der Krieg in der Ukraine, der bald in sein zweites Jahr geht, hat die Koordinaten der europäischen Friedensordnung massiv verschoben. Die Ukraine wehrt sich mit all ihren Kräften und all ihren Möglichkeiten gegen einen übermächtigen, aber dennoch grottenschlecht aufgestellten Gegner. Gegen ein Russland, dessen Grenzen Kreml-Machthaber Wladimir Putin in Richtung einer post-sowjetischen Großmacht verschieben und erweitern möchte. Was käme nach der Ukraine, würde er dort die Oberhand behalten? Die kleine Nachbar-Republik Moldau wäre schnell geschluckt.
Außenministerin Annalena Baerbock hat jetzt in einer eindringlichen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg nochmals daran erinnert, wie bedeutend, ja unerlässlich es ist, dass der Westen in diesem Krieg weiter zusammensteht. Geschlossen und entschlossen. Nichts würde Putin mehr helfen, als wenn sich die europäischen Partner und damit auch die Verbündeten in der Nato wegen der Frage zerfleischen würden, wer welche Waffen liefert – oder wer nicht. Europa und die USA unterstützen die Ukraine mit sehr viel militärischem Gerät in Milliardenhöhe, sonst wäre der Krieg wahrscheinlich schon verloren.
Zuletzt fiel auch in Deutschland ein nächstes Tabu. Die Bundesregierung gab grünes Licht für Leopard-Kampfpanzer – aus Deutschland und aus anderen europäische Nato-Partnern an die Ukraine. Flugabwehrsysteme, Kampfpanzer, vielleicht kommen je nach Kriegsverlauf noch Kampfjets und Schiffe aus bestimmten Staaten dazu, wer vermag das jetzt schon zu sagen.
Nicht alle Länder werden jede Waffengattung liefern wollen oder können. Aber in einem Punkt muss der Westen vereint bleiben: Putin daran zu hindern, dass dieser seine Kriegsziele erreicht. Dann hätte auch der Westen verloren. Baerbocks Appell ist eine Mahnung. Europa darf sich nicht spalten lassen. Um keinen Preis.
