Massive russische Luftangriffe auf Ukraine „Russland sieht sich durch die westliche Schwäche bestärkt“

Berlin · Die Ukraine muss sich gegen heftigste russische Luftangriffe zur Wehr setzen. Muss die Ukraine in die Lage kommen, Ziele auf russischem Boden zu attackieren? Braucht es dafür Taurus-Marschflugköper aus Deutschland? Fragen, die Kanzler Scholz unter Druck setzen.

Die russischen Angriffe aus der Luft richten sich vor allem gegen zivile Ziele wie hier in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv.

Die russischen Angriffe aus der Luft richten sich vor allem gegen zivile Ziele wie hier in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv.

Foto: dpa/-

Der Krieg in der Ukraine geht in den 682. Tag. Die massiven russischen Angriffe aus der Luft, gegen die sich das Land weiter zur Wehr setzen muss, richten sich vor allem gegen zivile Ziele. Russland legt es nach Einschätzung von Experten darauf an, dass die ukrainischen Reserven in den Wintermonaten zur Neige gehen und die Energieversorgung zerstört wird. Nach US-Erkenntnissen setzt Russland dabei auch Raketen aus Nordkorea ein.

Umso mehr ist die Ukraine auf Unterstützung und Nachschub aus dem Westen angewiesen, auch, um ihre Luftverteidigung ausbauen zu können. Besonders brisant ist dabei die Frage, ob die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, Abschussziele auf russischem Boden seinerseits zu beschießen. Bisher fehlen ihr dazu die notwendigen Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in der Debatte zunehmend unter Druck – auch innerhalb der Ampel-Koalition.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann glaubt trotz des schweren russischen Beschusses nicht, dass die Ukraine zwingend ins Hintertreffen gerate – allerdings unter einer Bedingung. „Voraussetzung dafür ist aber, dass alle europäischen Staaten weiterhin die Ukraine auch mit Waffen unterstützen“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag macht es konkret: Die Ukraine brauche mehr Munition, mehr Ersatzteile für den Leopard 2, aber vor allem auch den Marschflugkörper Taurus. „Deutschland muss ihn endlich liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen“, betonte Strack-Zimmermann.

Klare Plädoyers für die Taurus-Lieferung kommen auch von den Grünen wie aus der Union. „Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig“, sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag unserer Redaktion. Deutschland habe im Bereich der Luftverteidigung schon viel gemacht, dennoch solle man prüfen, ob hier noch mehr Hilfe geleistet werden könne, so Nanni. Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehr-Oberst Roderich Kiesewetter sieht durch die Nicht-Lieferung des Präzisionsflugkörpers sogar eine Stärkung der russischen Invasionsarmee und ihrer Versorgungswege. „Russland sieht sich durch die westliche Schwäche bestärkt“, sagte Kiesewetter.

Sowohl die Grüne als auch der CDU-Politiker wollen die Ukraine in die Lage versetzt sehen, russische Abschussziele zu zerstören. „Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten Gebieten in der Ostukraine, von wo aus Russland seine Angriffe startet“, sagte Nanni. Das sei der beste Schutz für die Zivilbevölkerung der Ukraine und auch vom Völkerrecht gedeckt. Aus Kiesewetters Sicht ist dafür der Marschflugkörper unabdingbar. „Taurus ist wichtig, weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können“, sagte Kiesewetter. Es könne die für Putins Machtsystem so wichtige Kertsch-Brücke zerstört werden und somit die Versorgung der russischen Truppen über die Krym verhindert werden, die Schwarzmeerflotte zerstört und die russischen Truppen zum Aufgeben gezwungen, die Krym somit befreit werden, analysiert der CDU-Politiker.

Je lauter diese Forderungen werden und je mehr die Ukraine in Bedrängnis gerät, desto größer wird der Druck auf Kanzler Scholz, seine Zurückhaltung bei der Taurus-Lieferung zu überdenken. Was die Luftverteidigung angehe, so habe man zum jetzigen Zeitpunkt geliefert, was möglich sei, und man prüfe immer wieder die Bestände, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Der limitierende Faktor sei im Augenblick die Produktion. Neben der Unterstützung der Ukraine nach Kräften und der engen Koordinierung mit den internationalen Partnern gehöre es zu Deutschlands Prinzipien, „dass Deutschland und auch die NATO nicht Kriegspartei werden“, sagte Hebestreit.

Diese Haltung wird insofern weiter auf die Probe gestellt, als Russland nach US-Informationen auch aus Nordkorea mit Raketen beliefert wird. Pjöngjang habe kürzlich Abschussrampen für ballistische Raketen und Munition an Moskau geliefert, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag sagte. Über den Jahreswechsel hätten russische Streitkräfte mehrere dieser Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Kirby sprach von einer „bedeutenden und besorgniserregenden Eskalation der nordkoreanischen Unterstützung für Russland“. Es gebe zudem Hinweise, dass Gespräche zwischen Russland und dem Iran über die Lieferung von Raketen vorangetrieben würden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort