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Krieg Ukraine: Außenministerin Annalena Baerbock im Porträt

Außenministerin Annalena Baerbock im Porträt : Die Methode Tacheles

Annalena Baerbock hat einen neuen Ton der Klarheit in die Außenpolitik gebracht. Menschenrechte spricht sie schonungslos an. Selbst ein ausgebuffter Außenminister wie Russlands Sergej Lawrow wagt es nicht, sie vorzuführen.

Tag sechs des Krieges in der Ukraine. Annalena Baerbock ist an diesem Dienstag noch knapp 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dort also, wo im Moment Tausende Menschen ankommen, die vor dem Angriffskrieg des Wladimir Putin auf ihr Land geflohen sind. Die deutsche Außenministerin trifft sich in Lodz mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau und Frankreichs Jean-Yves Le Drian, das sogenannte Weimarer Dreieck, am 28. August 1991 erstmals vom damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher einberufen. An Goethes Geburtstag in Weimar. Aber jetzt an diesem ersten März-Tag des Jahres 2022 geht es nicht um Dichter und Denker, sondern um Krieg.

Baerbock sagt: „In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger, als es uns viele zugetraut hätten. (…) Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden.“ Der Schulterschluss zwischen Polen, Frankreich und Deutschland sei gerade deshalb wichtig, weil die drei Länder aus unterschiedlicher Perspektive auf die Dinge blickten. Gerade deshalb könnten sie Europa zusammenhalten.

Die deutsche Außenministerin, noch keine drei Monate als erste Frau auf diesem Posten, erfährt gerade die Bürde dieses Amtes, nachdem sie über sechs Monate des vergangenen Jahres erlebt hat, wie schwer es ist, eine Kanzlerkandidatur durchzustehen. Erstmals in 41 Jahren Parteigeschichte schickten die Grünen eine Kanzlerkandidatin ins Rennen. Mit zunächst guten Aussichten. Doch Baerbock patzte. Sie stand die schweren Sprünge nicht sauber, musste nachfassen, wie man im Eiskunstlauf sagen würde. Sie machte sich mit unpräzisen Angaben im eigenen Lebenslauf angreifbar. Sie handelte sich Ärger wegen einer Corona-Bonuszahlung ein, die sich der gesamte Grünen-Bundesvorstand selbst genehmigt hatte. Sie machte den nächsten Fehler, als sie in der heißen Phase ihrer Kanzlerkandidatur auch noch ein Buch veröffentlichte, das sie nach Plagiatsvorwürfen schließlich wieder vom Markt nahm. Das Ergebnis am Wahlabend von 14,8 Prozent war zwar das beste, das die Grünen jemals bei einer Bundestagswahl einfuhren. Dennoch blieben sie hinter ihren Erwartungen zurück. Baerbock spürte: Wer nach dem höchsten Regierungsamt der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde greift, muss auch im Sturm stehenbleiben. Sie musste ihrem langjährigen Mitstreiter an der Grünen-Spitze, Robert Habeck, schließlich die Funktion des Vize-Kanzlers überlassen.

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Baerbock hat es - nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen - dann doch in ein Amt geschafft, für das sie gleichfalls Stehvermögen braucht: Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sie bei Auslandsbesuchen über Menschen- und Frauenrechte spricht, betont sie gerne, dass es tatsächlich 151 Jahre gedauert habe, bis an der Spitze des Auswärtigen Amtes erstmals eine Frau stand. Frau Baerbock oder auch: die Methode Tacheles.

Die Grünen-Politikerin hat einen neuen Ton in die Außenpolitik gebracht. Wohl tuende Klarheit, so wie am Dienstag, als sie weiter zu einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung nach New York reiste. Baerbock: „Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Heraushalten keine Option. Die Welt wird sich noch lange daran erinnern, wo wir heute gestanden haben.“

Die ersten Besuche in Paris, Brüssel, Liverpool, Washington und auch Warschau waren Antrittsbesuche bei Freunden oder verbündeten Partnern. Kein wirklich schwieriges Terrain. Mitte Januar musste Baerbock dann durch ihre Feuerprobe im Amt: Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Ein Auswärtsspiel bei einem ausgebufften Taktiker -- und wie die Welt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine inzwischen auch weiß: bei einem professionellen Lügner. Lawrow, der Gesprächspartner, wenn es passt, auch gerne provoziert, versuchte noch nicht einmal, seine Amtskollegin aus Berlin vorzuführen: weder vor noch hinter den Kameras.

Baerbock kommt dabei zugute, dass sie sich penibel auf solche Treffen vorbereitet -- und auf das Wissen und die Expertise eines großen Apparates in ihrem Haus zurückgreifen kann. Die deutsche Außenministerin kam gewappnet für Lawrows Finten nach Moskau und hoffte da noch darauf, den Kreml von einem Krieg abhalten zu können. Sie wurde enttäuscht und getäuscht. Sätze von seltener Klarheit einer Chef-Diplomatin: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen. Ich vom russischen Außenminister. Die gesamte internationale Gemeinschaft.“

Baerbock druckst bei ihren Gesprächen nicht herum. In Israel spricht sie Menschenrechtsverstöße und die aggressive Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten ebenso schonungslos an wie sie in Ägypten Frauen- und Menschenrechte anmahnt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo sagte sie unlängst zum Zusammenhang von Menschenrechten und künftigen Waffenlieferungen: „Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren.“ Klimaaußenpolitik? Ägypten richtet im November die nächste Weltklimakonferenz in Scharm el-Sheikh aus. Das Land wolle bestimmt dann auch bei den Menschenrechten gut dastehen. Dann ist wieder Russland ihr Thema. Putins Krieg fordert die ganze Außenministerin. In manchen Momenten klingt es fast so, als wäre Baerbock froh, sie könnte sich endlich mal wieder um das Weltklima kümmern. Ohne Krieg. Klima ist schon Kampf genug.