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Kremlkritiker von EU geehrt: Alexej Nawalny erhält Sacharow-Menschenrechtspreis

Kremlkritiker von EU geehrt : Alexej Nawalny erhält Sacharow-Menschenrechtspreis

Das Europaparlament hat den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis für dessen Kampf gegen die Korruption im Regime Putins ausgezeichnet. Die EU sendet damit ein Zeichen Richtung Russland, wo Nawalny aktuell inhaftiert ist.

Der Sacharow-Preis, höchste Menschenrechtsauszeichnung der Europäischen Union, geht in diesem Jahr an den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Das Europaparlament verband mit dieser am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung eine unverhüllte Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen restriktivem Umgang mit der Opposition.

Nawalny werde für seine „immense persönliche Tapferkeit“ ausgezeichnet, hieß es in einer vom Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, herausgegebenen Erklärung. „Er hat konsequent gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft, und durch seine Social-Media-Kanäle und politischen Aktionen hat Nawalny geholfen, Missbrauch aufzudecken und die Unterstützung von Millionen Menschen in Russland zu mobilisieren. Deswegen wurde er vergiftet und ins Gefängnis geworfen.“

Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow schrieb auf Facebook, die Ehrung zeige, dass Hunderte von Abgeordneten aus verschiedenen Ländern und Parteien einen Konsens erreicht hätten, dass der Kampf gegen Korruption eine Angelegenheit von ganz Europa sei und Nawalny der „politische Häftling Nummer eins in der Welt und Putins persönlicher Gefangener“ sei. Europa verstehe, „dass wir dafür kämpfen, Russland zu einem normalen europäischen Land zu machen, was es werden wird“.

Der 45-jährige Nawalny wurde nach seiner Vergiftung 2020 mit einem Nervengift in Deutschland behandelt und bei seiner Rückkehr nach Russland im Januar sofort festgenommen. Im Februar wurde er in ein Straflager gebracht, wo sich sein Gesundheitszustand zeitweise erheblich verschlechterte. Mit einem Hungerstreik protestierte er im März und April 24 Tage gegen seine Haftbedingungen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung. Mit Nawalny bekomme eine „starke Stimme“ den Menschenrechtspreis, was zugleich ein Ruf nach „seiner sofortigen bedingungslosen Freilassung aus dem Gefängnis“ und einer „internationalen Untersuchung“ des Falls sei. EU-Chefdiplomat Josep Borell twitterte, der Preis sei eine Anerkennung von Nawalnys „Engagement, unter großem persönlichen Preis, Demokratie in Russland zu verteidigen“.

Die EU hat Sanktionen gegen sechs ranghohe russische Beamte verhängt, die sie als Beteiligte an dem Giftanschlag auf Nawalny betrachtet. Der Kreml hat jede Beteiligung daran zurückgewiesen. Die Beziehungen Moskaus zu EU und Nato sind zudem wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine an einem Tiefpunkt.

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Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) twitterte zur Vergabe des Sacharow-Preises: „Herr Putin, lassen Sie Alexej Nawalny frei. Europa fordert seine - und aller anderer politischer Gefangener - Freiheit.“

Der mit 50 000 Euro dotierte Preis wird auf einer Sitzung des Europaparlaments am 15. Dezember in Straßburg verliehen. Weitere Kandidaten waren eine Gruppe afghanischer Frauen und die inhaftierte bolivianische Politikerin und ehemalige Interimspräsidentin Jeanine Áñez.

(dpa/jbu)