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Kremlkritiker Alexej Nawalny droht lange Haftstrafe - Anhänger wollen wieder protestieren

Gerichtsverhandlung in Russland : Kremlkritiker Nawalny droht lange Haftstrafe - Anhänger wollen wieder protestieren

Seit dem vergangenen Wochenende protestieren in Russland Zehntausende Menschen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Am Dienstag drohen neue Demonstrationen - eine Gerichtsverhandlung könnte Nawalny für Jahre hinter Gitter bringen.

In Moskau hat eine Anhörung gegen Alexej Nawalny begonnen, die mit einer Haftstrafe für den Kremlkritiker enden könnte. Auf Fotos war Nawalny am Dienstag in einem Glaskäfig im Gerichtssaal zu sehen; er sprach mit daneben stehenden Anwälten und unterzeichnete mindestens ein Dokument. Vor dem Gericht kam es zu Protestaktionen seiner Anhänger. Eine junge Frau kletterte auf einen Schneehaufen und hielt ein Papier mit dem Schriftzug „Freiheit für Nawalny“ hoch. In weniger als einer Minute wurde sie von einem Polizisten weggebracht.

In dem Fall gegen Nawalny geht es um mutmaßliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen in Zusammenhang mit einem Schuldspruch wegen Geldwäsche im Jahr 2014. Die Strafvollzugsbehörde hat beantragt, die dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umzuwandeln. Nawalny wertete das Urteil von 2014 stets als politisch motiviert. Die Bewährungsauflagen der russischen Behörden, so argumentieren er und seine Anwälte nun, habe er nicht erfüllen können, da er nach einem Nervengiftanschlag auf ihn in Deutschland behandelt worden sei und sich dort erholt habe.

Vor dem Gerichtsgebäude waren Polizisten im Einsatz. Sie sperrten die Straßen in der Nähe ab und nahmen nach Angaben der Beobachtergruppe OVD-Info mehr als 120 Menschen fest.

Nawalnys Team hatte vor der Anhörung zu neuen Protesten aufgerufen. Bereits am Sonntag waren Zehntausende in ganz Russland für die Freilassung des 44-Jährigen auf die Straße gegangen und hatten auch einen Rücktritt von Präsident Wladimir Putin gefordert. Die Polizei nahm dabei mehr als 5759 Menschen fest, mehr als 1900 allein in Moskau. Die meisten wurden vor Gericht geladen und danach wieder freigelassen. Ihnen drohen Bußgelder oder Haftstrafen zwischen sieben und 15 Tagen. Mehreren drohen allerdings höhere Strafen wegen mutmaßlicher Gewalt gegen die Polizei.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte die Festnahmen und bezeichnete das Vorgehen gegen Demonstranten als unverhältnismäßig. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, Russland sei zum Dialog über Nawalny bereit, aber Kritik aus dem Westen werde man nicht annehmen. „Wir sind bereit, geduldig alles zu erklären aber wir werden nicht auf Mentor-artige Statements reagieren oder sie berücksichtigen“, sagte er bei einem Telefonat mit Reportern.

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Nawalny war am 17. Januar unmittelbar nach seiner Rückkehr wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen verhaftet worden. Er kam aus Deutschland, wo er nach einem im Sommer in Sibirien erlittenen Giftanschlag monatelang behandelt wurde. Für den Angriff mit einem Nervengift aus der Sowjetzeit machte der 44-Jährige den Kreml verantwortlich, der das aber vehement abstritt.

Die Demonstrationen für Nawalnys Freilassung haben den Kreml offenbar in Unruhe versetzt. Um sie im Keim zu ersticken, haben die Behörden Getreue Nawalnys und Aktivisten im ganzen Land festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie drei weitere Personen wurde unter einen zweimonatigen Hausarrest gestellt.

(mja/dpa)