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Wegen OSZE-Geiseln: Kreml: Angela Merkel bittet Wladimir Putin um Hilfe

Wegen OSZE-Geiseln : Kreml: Angela Merkel bittet Wladimir Putin um Hilfe

Unmittelbar vor Beginn ihrer Reise in die USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Merkel appellierte an den Kreml-Chef, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine geltend zu machen, um die dort festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter freizubekommen.

Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin weiter mitteilte, erinnerte die Kanzlerin Putin an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat. Merkel und Putin sprachen demnach auch über die Bedeutung der Wahlen in der Ukraine am 25. Mai, die für die Stabilität des Landes unverzichtbar sind. Nach Darstellung des Kremls hat Putin in dem Gespräch einen Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Ostukraine, ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog gefordert.

Die prorussischen Aktivisten wollen mit der Regierung in Kiew über einen Austausch der OSZE-Beobachter gegen eigene Anhänger verhandeln. Die Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden seit Freitag von den Aktivisten in der Stadt Slawjansk festgehalten. Darunter sind vier Deutsche.

"Die OSZE-Vertreter sind weiterhin in Slawjansk", sagte der selbst ernannte "Volksbürgermeister" und Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow. "Natürlich wollen sie nach Hause, und wir verhandeln bereits mit den Kiewer Machthabern", sagte er.

Turtschinow: Sicherheitskräfte "hilflos"

Zur Beilegung der Ukraine-Krise hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Regionen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagen. Er hoffe, dass der Westen einem solchen Dialog nicht im Wege stehe, sagte Lawrow am Mittwochabend (Ortszeit) zum Abschluss seiner Lateinamerikareise in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Die Übergangsregierung in Kiew steht wegen der Unruhen im Osten des Landes unter massivem Druck. Prorussische Milizen kontrollieren mehr als ein dutzend Städte in der Region. Die ukrainische Regierung versetzte die Armee am Mittwoch in "volle Kampfbereitschaft".

Interimspräsident Oleksander Turtschinow räumte jedoch gleichzeitig ein, die Sicherheitskräfte seien "hilflos" gegenüber den prorussischen Separatisten.Lawrow verlangte am Mittwoch ihre Freilassung. Die russische Regierung habe aber keinen direkten Einfluss auf die bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine, beteuerte der Außenminister. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte zuvor erklärt, die Beobachter würden "bei erster Gelegenheit" freigelassen. Die Gespräche verzögerten sich aber "aus technischen Gründen". Details nannte Ponomarjow nicht.

Energiestreit verschärft sich

Mitten in der Ukraine-Krise verschärft sich der bereits seit längerem schwelende Energie-Handelsstreit zwischen Russland und der EU. Die Regierung in Moskau legte die Basis für eine mögliche Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO). WTO-Vertreter sagten am Donnerstag, die russische Seite habe dazu Gespräche mit der EU zur Beilegung des Konflikts beantragt. Stein des Anstoßes sind neue europäische Regelungen zur Öffnung der Gas- und Strommärkte.

Russland hat dagegen in mehreren Punkten Bedenken angemeldet. Heimische Unternehmen sträuben sich gegen bestimmte Auflagen der EU. So wird von ihnen etwa verlangt, Zugang zu ihren Erdgas- und Elektrizitätsnetzen zu gewähren. Das könnte dazu führen, dass russische Konzerne Anteile veräußern müssen und Marktanteile verlieren. Die Streitparteien haben nun 30 Tage Zeit, um Verhandlungen aufzunehmen. Scheitern diese, kann die Angelegenheit vor ein WTO-Schiedsgericht gebracht werden.

Russland ist noch keine zwei Jahre Mitglied der Welthandelsorganisation. In dieser Zeit gab es bereits Dispute mit der EU über den Autohandel und russische Gaslieferungen. Ein Dorn im Auge ist der EU-Kommission insbesondere der staatlich-kontrollierte Gazprom -Konzern wegen dessen Marktmacht in Osteuropa.

Der Streit um den Energiemarkt wurde bereits Ende vergangenen Jahres härter. Damals drohte das russische Wirtschaftsministerium mit einer Klage vor der WTO. Zusätzliche Brisanz erhält die Auseinandersetzung nun durch die Ukraine-Krise. Aus Protest gegen die Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation haben die EU und die USA Sanktionen verhängt. Von den US-Maßnahmen betroffen ist unter anderem der Chef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, der ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin ist.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ein Besuch in Kiew

(dpa/AFP)