1. Politik
  2. Ausland

Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln nach Protesten im Norden​

Nach Spannungen an serbischer Grenze : Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln nach gewalttätigen Protesten im Norden

Militante Serben hatten an der Grenze zuvor Barrikaden errichtet. Die Regierung in Pristina verzichtete nun vorerst auf die Umsetzung neuer Grenzregelungen. Der US-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte die Entscheidung.

Nach Spannungen an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien hat die Regierung in Pristina eingelenkt und die Einführung umstrittener Grenzregelungen um einen Monat verschoben. Die Umsetzung erfolge nun erst zum 1. September, teilte die kosovarische Regierung am Abend mit. Im Norden des Kosovo leben überwiegend Serbinnen und Serben. Militante Kosovo-Serben hatten zuvor an der Grenze zu Serbien aus Protest gegen die neuen Regelungen Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten außerdem Schüsse auf Polizeibeamte abgefeuert, teilte die Polizei mit.

Verletzt wurde niemand. Die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak wurden vorübergehend geschlossen. Hunderte Kosovo-Serben hatten sich am Sonntagabend dort versammelt und mit Lastwagen und anderen schweren Fahrzeugen die Straßen zu den Grenzübergängen blockiert

Die neuen Grenzregelungen der kosovarischen Behörden sahen vor, dass ab diesem Montag bei der Einreise keine serbischen Personaldokumente mehr anerkannt werden sollten. Serben hätten sich für einen Aufenthalt im Kosovo ein provisorisches Dokument ausstellen lassen müssen. Zudem sollten Kosovo-Serben mit serbischen Autokennzeichen diese binnen zwei Monaten durch kosovarische Kennzeichen ersetzen.

Es handele sich dabei um eine Maßnahme der Gegenseitigkeit, da Serbien von Kosovaren bei der Einreise das Gleiche verlange, hatte der kosovarische Regierungschef Albin Kurti erklärt.

Der US-Botschafter im Kosovo, Jeffrey Hovenier, bat die Regierung in Pristina um einen Aufschub der Umsetzung um 30 Tage. Dieser Bitte kam die Regierung am Abend schließlich nach. Sie forderte zudem, dass „alle Barrikaden entfernt werden und die volle Bewegungsfreiheit wieder hergestellt wird“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte die Entscheidung Pristinas auf Twitter.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte am Sonntag erklärt, die Lage im Kosovo sei für die dort lebenden Serben und für Serbien „noch nie so komplex“ gewesen. Die Atmosphäre sei „am Siedepunkt“. Die Nato-geführte KFOR-Schutztruppe bezeichnete die Sicherheitslage im Norden des Kosovo ebenfalls als angespannt.

Die Ursache des Streits liegt in der ungeklärten Grenzfrage: Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad hält das Kosovo aber weiter für eine abtrünnige Provinz.

(juju/AFP)