IGH-Rechtsgutachten: Kosovo-Unabhängigkeit rechtens

IGH-Rechtsgutachten : Kosovo-Unabhängigkeit rechtens

Den Haag (RPO). Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs rechtens. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, erklärte das Gericht in Den Haag am Donnerstag in einer nicht-bindenden Stellungnahme.

Die USA und die meisten Staaten des Westens haben den Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Serbien sieht in der Unabhängigkeit der früheren Provinz dagegen eine flagrante Verletzung seiner territorialen Integrität. Die Regierung in Belgrad wird in dieser Ansicht im UN-Sicherheitsrat von Russland unterstützt.

Serbien verlor 1999 die Kontrolle über den Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanisch-stämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschließend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht. Seither leben im Kosovo zwei Millionen Albaner und 120.000 Serben. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union.

Die Entscheidung des Gerichts dürfte auch Auswirkungen auf eine ganze Reihe separatistischer Bestrebungen in der Welt haben. Georgien erhob 2008 vor dem Gericht ähnliche Vorwürfe gegen Russland wegen des Konflikts in Süd-Ossetien. Russland hat die abtrünnigen georgischen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, jedoch sind nur wenige andere Staaten diesem Schritt gefolgt. Spanien hat bereits klargestellt, den Kosovo nicht anerkennen zu wollen. Die Regierung in Madrid sieht sich im eigenen Land separatistischen Bestrebungen wie den der Basken ausgesetzt.

Ein Jahrzehnt faktischer Unabhängigkeit

Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischstämmigen Bevölkerung stimmte 2008 mit großer Mehrheit in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien, nachdem internationale Gespräche zum Status der Region gescheitert waren. Hintergrund war der blutige Krieg Serbiens unter Slobodan Milosevic gegen kosovarische Unabhängigkeitsbestrebungen zwischen 1998 und 1999. Die Kämpfe wurden erst durch einen Militäreinsatz der NATO beendet. Danach folgte ein Jahrzehnt faktischer Unabhängigkeit unter internationaler Verwaltung.

Inzwischen wird das Kosovo von 69 Staaten anerkannt, darunter auch Deutschland. Für eine volle Eigenstaatlichkeit muss das Kosovo von 100 Ländern anerkannt werden. Mit einer diplomatischen Offensive verhinderte Serbien dies aber. Die serbische Regierung hatte auch das IGH-Gutachten angestoßen.

Es geht um mehr als nur um Serbien und das Kosovo

Im Laufe des Verfahrens hörten die Richter Stellungnahmen zahlreicher Länder. Vielfach ging es dabei nicht nur um das Kosovo und Serbien, sondern auch um die Interessen der jeweiligen Staaten. Länder, in denen es starke regionale Unabhängigkeitsbewegungen gibt, tendierten dazu, die Abspaltung des Kosovos für rechtswidrig zu erklären. So zum Beispiel China, das erklärte, kein Staat könne es akzeptieren, dass sich ein Teil ohne Konsens von ihm löse.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeit des Kosovos begrüßt und auf serbischer wie kosovarischer Seite Pragmiatismus angemahnt. "Das Gutachten des IGH bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo rechtmäßig war", erklärte der Minister am Donnerstag in Berlin.

Das Gutachten stütze die deutsche Sicht, wonach die Unabhängigkeit der Republik Kosovo und ihre territoriale Integrität unabweisbare Fakten seien. "Der heutige Tag markiert das Ende eines rechtlichen Verfahrens", erklärte Westerwelle.

Die Zukunft Serbiens und Kosovos liege in der EU, sagte er weiter. "Ich appelliere deshalb an die politisch Verantwortlichen in Belgrad und Pristina, jetzt den Blick auf ihre europäische Zukunft zu richten und im Interesse der Bevölkerung ihrer Länder konstruktiv und pragmatisch die Themen des täglichen Zusammenlebens anzupacken."

(APN/AFP)
Mehr von RP ONLINE