Vier Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovo erlangt volle Souveränität
Pristina · Viereinhalb Jahre nach der Ausrufung seiner Unabhängigkeit hat das Kosovo am Montag de facto die volle Souveränität erlangt. Serbien weigert sich dennoch, den neuen Staat anzuerkennen.
Kosovo unabhängig: die fünf wichtigsten Fragen
"Die Beobachtung des Kosovo ist beendet", sagte der niederländische Diplomat Pieter Feith, der ranghöchste internationale Vertreter im Kosovo. Die Lenkungsgruppe für die frühere serbische Provinz (ISG) habe beschlossen, die Phase der "Überwachung der Unabhängigkeit" zu beenden, sagte er auf Albanisch an der Seite des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Der Schritt wurde international begrüßt, wohingegen Serbien bekräftigte, das Kosovo auch weiterhin nicht als Staat anzuerkennen.
Eine "Historische Wende" wurde erreicht
Thaci bezeichnete den Schritt als "historische Wende" und als "internationalen Erfolg", der zeige, dass die Staatengemeinschaft das Kosovo respektiere. Gleichwohl warteten auf das Land noch "viele Herausforderungen", vor allem die Integration der im Norden lebenden Serben. Diese erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Auf territorialem Gebiet kann daher nicht von einer vollständigen Souveränität gesprochen werden, da die kosovarische Regierung den Norden nicht kontrolliert.
Mit der Auflösung der Gruppe wird das internationale zivile Büro im Kosovo, das von Feith geleitet wurde, geschlossen. Auf die Arbeit der NATO-geführten KFOR-Friedenstruppe sowie die europäische Polizei- und Justizmission (EULEX) hat der Schritt aber keine Auswirkungen.
Das Kosovo war nach dem Ende der NATO-Luftangriffe im Jahr 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Im Februar 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz für unabhängig, was zwar von einem Großteil der Staatengemeinschaft anerkannt wurde, nicht jedoch von Serbien, Russland und China. Alle 25 ISG-Staaten, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo an.
Spannungen mit Serbien bleiben
Die serbische Regierung bekräftigte, dass das Land die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen werde. Diese Meinung gelte unabhängig davon, ob das Kosovo "unter internationaler Überwachung steht oder nicht", erklärte Regierungschef Ivica Dacic. Zuvor hatte bereits der Leiter des Büros für das Kosovo der serbischen Regierung die geplante Auflösung des Lenkungsrats als "historischen und tragischen Fehler" bezeichnet.
US-Präsident Barack Obama sprach hingegen von einem "historischen Meilenstein" für das Land und lobte die Fortschritte des Kosovo auf dem Weg zu einem unabhängigen Land mit funktionierenden Institutionen. Der US-Vertreter in Pristina sicherte dem Land die Unterstützung der USA zu.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das Ende der internationalen Überwachung als "wichtigen Schritt" und als "Erfolg der internationalen Bemühungen". Auch er sicherte dem Land die Unterstützung der Bundesrepublik zu.
