Vorwurf des Steuermissbrauchs Korruptionsaffäre belastet Regierungskoalition in Österreich
Wien · Am Dienstag sind belastende Aussagen von Kurz' ehemaligem engen Mitstreiter Thomas Schmid gegenüber der Korruptions-Staatsanwaltschaft öffentlich geworden.
Die Korruptionsermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und weitere ÖVP-Politiker beeinträchtigen laut den mitregierenden Grünen die Zusammenarbeit der beiden Parteien. „Selbstverständlich ist die Koalition belastet durch das Tun der ÖVP und die Personen, die dort vor allem in der Vergangenheit agiert haben“, sagte die Grünen-Parlamentarierin Nina Tomaselli am Mittwoch. Am Vortag wurden belastende Aussagen von Kurz' ehemaligem engen Mitstreiter Thomas Schmid gegenüber der Korruptions-Staatsanwaltschaft öffentlich. Darin bezeichnete er Kurz als Auftraggeber für steuerfinanzierte und manipulierte Umfragen.
Durch Schmids umfangreiche Informationen hätten sich diese und andere bekannte Vorwürfe nun „zu ganz harten Beweisen“ verdichtet, sagte Tomaselli, die ihre Partei in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption in der konservativen Kanzlerpartei ÖVP vertritt. Ein Ende der Koalition stellte sie jedoch nicht in den Raum. Jetzt sei die Justiz am Zug, betonte sie.
Kurz war voriges Jahr im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten und machte den Weg für seinen Nachfolger Karl Nehammer als Regierungs- und Parteichef frei.
Laut Schmid war Kurz maßgeblich daran beteiligt, dass das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung schaltete, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Vom Finanzministerium seien teils auch Umfragen verdeckt finanziert worden. Kurz' Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Schmid, der früher unter anderem als Kabinettschef im Finanzministerium arbeitete, belastete auch den amtierenden Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka. Der ÖVP-Politiker habe bei Schmid wegen Steuerangelegenheiten von parteinahen Organisationen interveniert. Sobotka bezeichnete dies am Mittwoch als „vollkommen haltlos“.
