Schwierige Regierungsbildung Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Irland - Erfolg für linksgerichtete Sinn Fein
Dublin · Keine der großen Parteien in Irland hat Aussichten auf eine eigene Mehrheit. Eine Koalition mit der linksgerichteten Sinn Fein, die ihr Ergebnis erheblich verbessern konnte, schließen beide bürgerlichen Parteien aus. Damit steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Bei der Parlamentswahl in Irland haben einer Nachwahlbefragung zufolge alle drei großen Parteien ungefähr gleich stark abgeschnitten. Das berichtete der irische Rundfunksender RTÉ nach Schließung der Wahllokale um 23.00 Uhr am Samstag. Demnach lagen sowohl die beiden etablierten Parteien aus dem bürgerlichen Lager, Fine Gael und Fianna Fail, als auch die linksgerichtete Sinn Fein bei etwa 22 Prozent der Stimmen. Mit einem belastbaren Ergebnis wird aber erst am Sonntagnachmittag nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gerechnet.
Für Sinn Fein dürfte schon das als großer Erfolg gewertet werden. Die Partei, die früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA galt, hatte in den Umfragen zuletzt geführt. Sie fordert eine Wiedervereinigung des britischen Landesteils Nordirland mit der Republik Irland. Als einzige Partei tritt sie in beiden Teilen Irlands an. Im Wahlkampf punktete Sinn Fein wohl aber vor allem mit ihren sozialpolitischen Forderungen. Bei der vergangenen Wahl 2016 hatte sie lediglich rund 14 Prozent der Stimmen erreicht. Der neuerliche Erfolg kommt auch für Sinn Fein überraschend: Die Partei stellte insgesamt nur 42 Kandidaten für das Parlament auf. Eine Regierung unter der Führung von Sinn Fein gilt daher als extrem unwahrscheinlich.
Sowohl Fine Gael als auch Fianna Fail verloren hingegen an Zustimmung. Ob Premierminister Leo Varadkar damit im Amt bleiben kann, war zunächst unklar. Er hatte mit seiner liberal-konservativen Partei Fine Gael eine Minderheitsregierung angeführt, die von Fianna Fail toleriert wurde. Ob es für eine Neuauflage dieser Zusammenarbeit oder einem Bündnis unter umgekehrten Vorzeichen reicht, muss sich erst noch zeigen. Beide bürgerliche Parteien haben eine Koalition mit Sinn Fein ausgeschlossen.
Sollte es wider Erwarten zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden.
Mit einem belastbaren Ergebnis wird nicht vor Sonntagnachmittag gerechnet. Das Wahlsystem ist kompliziert, jeder Wähler hat nur eine Stimme, kann aber mehrere Präferenzen angeben. In jedem der 39 Wahlkreise können bis zu fünf Kandidaten in das 160 Mitglieder starke Parlament (Dail) einziehen. Die Nachwahlbefragung basierte nur auf der ersten Präferenz.
