Stichwahl Konservativer Kandidat Duque wird Präsident von Kolumbien
Bogotá · Die Unzufriedenheit mit dem historischen Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen hat den recht unbekannten Politiker Duque ins höchste Staatsamt gespült. Er will das Abkommen ändern. Beobachter hoffen, dass er dabei nicht zuviel Porzellan zerschlägt.
Der konservative Kandidat Iván Duque hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl am Sonntag auf 53,95 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana erhielt demnach 41,83 Prozent.
Bei der Abstimmung ging es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc. Vor eineinhalb Jahren legten Regierung und Rebellen den seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg mit über 220 000 Toten und Millionen Vertriebenen bei. Duque will das Abkommen in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben.
„Korrekturen“ des Friedensvertrags
Gleich nach seinem Wahlsieg hat Duque "Korrekturen" im Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla angekündigt. "Der Frieden, nach dem wir streben, der Korrekturen erfordert, wird Korrekturen haben, damit die Opfer im Zentrum dieses Prozesses stehen, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu garantieren", sagte Duque am Sonntag nach seinem Sieg vor Anhängern in seiner Wahlkampfzentrale.
Petro räumte seine Niederlage ein und kündigte zugleich an, sich gegen grundlegende Änderungen am Friedensabkommen zu stellen. "Unsere Rolle besteht darin, nicht ohnmächtig zu sein und zuzusehen, wie es zerstört wird", sagte Petro.
Die Farc appellierte hinsichtlich des Friedensvertrags an den "gesunden Menschenverstand" Duques. "Was das Land fordert, ist ein ganzheitlicher Frieden, der uns zu der erhofften Aussöhnung führt", erklärte die Farc nach Duques Wahlsieg. Die Ex-Rebellen sprachen sich zudem für ein baldiges Treffen mit dem neuen Präsidenten aus.
Duque - eine Marionette?
Der konservative Anwalt Duque gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe. Ohne die Unterstützung seines prominenten Förderers wäre der bis vor kurzem recht unbekannte Politiker nie so weit gekommen. „Er wird Präsident, weil ihn Uribe dazu gemacht hat“, sagte Gimena Sánchez-Garzoli vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America.
Uribe gilt als der schärfste Kritiker des Friedensabkommens, das sein Nachfolger Juan Manuel Santos mit den Farc aushandelte. Bei einer Volksabstimmung fand der Vertrag keine Mehrheit. Uribes Zögling Duque verkündete damals, er wolle das Abkommen „in Stücke reißen“. Zuletzt mäßigte er seinen Diskurs etwas: Nun spricht Duque nur noch von Änderungen am Vertrag. Doch selbst kleine Modifikationen dürften den Rebellen gar nicht schmecken.
Der international bejubelte Friedensprozess ist in dem südamerikanischen Land äußerst umstritten. Nach der Einschätzung der Rechten hat der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht. Beispielsweise müssen sie nur relativ milde Strafen fürchten und erhalten zehn garantierte Sitze im Parlament. Nach Ansicht der Linken erfüllt die Regierung ihre Zusagen an die Ex-Guerilleros wie Schutz vor Anschlägen und Hilfe bei der Rückkehr in das zivile Leben nicht. Richtig zufrieden ist niemand.
Sichtbare Fortschritte
Bei allen Problemen lassen sich die Fortschritte seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags nicht von der Hand weisen. Weite Teile des Landes sind wieder frei zugänglich, zahlreiche Anti-Personen-Minen wurden entschärft, heftige militärische Auseinandersetzungen wie zu Zeiten des Bürgerkriegs gehören der Vergangenheit an.
Dennoch steht Duque nun vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen: Er muss die große Armut im Land bekämpfen, die Friedensverhandlungen mit der kleineren Guerillaorganisation ELN zum Abschluss führen, ein Rezept gegen die sich ausbreitenden kriminellen Banden finden und dem Drogenhandel Einhalt gebieten.
