1. Politik
  2. Ausland

USA: Kongress verabschiedet Anti-Hamas-Gesetz

USA : Kongress verabschiedet Anti-Hamas-Gesetz

Washington (RPO). Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, nach dem die radikalislamische Hamas ausdrücklich isoliert wird. Das entschied der US-Kongress am Donnerstag.

Das vom Senat vorgelegte und vom Repräsentantenhaus am Donnerstag angenommene Gesetz verbietet die Ausgabe von Visa an Hamas-Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde, erlaubt aber die Fortsetzung der humanitären Hilfen sowie die Unterstützung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

In dem Text wird von der Hamas gefordert, die zwischen Palästinensern und Israel geschlossenen Vereinbarungen anzuerkennen, die Existenz Israels nicht im Frage zu stellen und der Gewalt abzuschwören. Diese Forderungen stellte auch das so genannte Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und Vereinten Nationen.

(afp)