Genf Konferenz zum Georgien-Konflikt abgebrochen
Genf/Brüssel (RPO). Die erste internationale Konferenz über den Georgien-Konflikt ist kurz nach ihrem Auftakt abgebrochen worden. Die Delegationen aus Russland und den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien erschienen nach Beratungen in Arbeitsgruppen nicht mehr im Plenum.
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Dies teilten georgische Teilnehmer an den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in Genf mitteilten. UN-Vertreter betonten jedoch am Mittwochabend, dass die Gespräche am 18. November fortgesetzt würden.
Bei der am Morgen eröffneten Konferenz saßen sich Delegationen aus Russland und Georgien gut zwei Monate nach Kriegsbeginn am 7. August erstmals am Konferenztisch gegenüber. Die Beratungen verzögerten sich um fast eine Stunde, weil die russische Delegation noch nicht eingetroffen war. Schon da gab es Befürchtungen, dass die Gespräche scheitern könnten.
Russland wollte Südossetien und Abchasien gleichberechtigt beteiligt sehen, was Georgien strikt ablehnte. Daraufhin wurde beschlossen, die Verhandlungen nicht mit den Außenministern, sondern nur auf Expertenebene zu führen. Der EU-Vertreter Pierre Morel erklärte später, bei den Gesprächen hätten sich "Schwierigkeiten mit der Verfahrensweise" ergeben. Wie er andeutete, hatte dies mit der Beteiligung von Abchasien und Südossetien zu tun. Russland hat diese Regionen als unabhängige Staaten anerkannt.
Der neue UN-Beauftragte für Georgien, Johan Verbeke, erklärte, die Parteien benötigten eine Atempause. Ansonsten sei man aber auf Kurs. Neben den UN und der EU war auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Schirmherrin der Konferenz. Auf der Tagesordnung standen die Sicherung des von der EU vermittelten Friedensplans, die Stabilisierung der Situation in Abchasien und Südossetien, die Rückkehr von Vertriebenen und die Menschenrechte.
Weiter Widerstand gegen EU-Russland-Verhandlungen
Der Georgien-Konflikt belastet auch die Europäische Union. Die deutsche Forderung nach einer Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen mit Moskau stieß beim Brüsseler Gipfel am Mittwoch auf den Widerstand Estlands. Ministerpräsident Andrus Ansip forderte, zunächst müsse Moskau seine Truppen aus Südossetien und Abchasien abziehen.
Die Bundesregierung will erreichen, dass der Dialog über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau spätestens auf dem EU-Russland-Gipfel im November wieder aufgenommen wird. Die Bedingungen dafür sind nach deutscher Lesart erfüllt, weil Russland sich aus dem georgischen Kernland zurückgezogen hat. Die militärische Präsenz in Abchasien und Südossetien wurde jedoch ausgeweitet. Darin sah auch der britische Außenminister David Miliband einen Verstoß gegen das von der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen.
Der Weltgerichtshof in Den Haag forderte Russland und Georgien am Mittwoch gleichermaßen auf, die Bevölkerung von Südossetien und Abchasien vor ethnisch motivierter Gewalt zu schützen. Die Richter lehnten es damit ab, einseitig gegen Moskau Stellung zu beziehen. Der Beschluss fiel mit acht zu sieben Richterstimmen sehr knapp aus. Die Regierung in Tiflis hatte sich nach dem Georgien-Krieg an den Gerichtshof gewandt und gefordert, gegen Gewalt und Vertreibung in Abchasien und Südossetien zu intervenieren.
