Kommunalwahl in der Türkei: Erdogans AKP liegt vorn

Erste Ergebnisse aus Ankara : Erdogan kann sich bei Kommunalwahl behaupten

Nach einem aggressiven Wahlkampf lag die Regierungspartei AKP nach ersten Ergebnissen vorn. 57 Millionen Türken haben Bürgermeister und Lokalparlamente gewählt.

Bei der Kommunalwahl in der Türkei hat sich die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Staatschef Recep Tayyip Erdogan durchgesetzt. Um die Rathäuser in Ankara und Istanbul zeichnete sich am Abend ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Nach Auszählung von 55 Prozent der Wahlurnen führte die AKP am Sonntagabend landesweit mit knapp 47 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl von 2014 kam die Erdogan-Partei auf 43 Prozent. Die oppositionelle CHP erreichte nach den ersten Auszählungsergebnissen 31 Prozent. Ihr Ziel, die Rathäuser in den beiden größten türkischen Städten zu erobern, hat die Opposition offenbar nur zum Teil erreicht. In Istanbul lag nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen der AKP-Kandidat Binali Yildirim mit 50 Prozent zwei Prozentpunkte vor dem CHP-Bewerber Ekrem Imamoglu.

Dagegen führte in Ankara der CHP-Kandidat Mansur Yavas mit zwei Prozentpunkten vor Mehmet Özhaseki von der AKP. Istanbul und Ankara wurden seit 25 Jahren von der AKP und ihrer Vorgängerin, der islamistischen Wohlfahrtspartei regiert.

Kommunalwahlen gelten in der Türkei seit jeher als wichtiger Stimmungstest für die jeweilige Regierung. Das galt diesmal in besonderem Maße: Es war die erste Abstimmung seit der Parlaments- und Präsidentenwahl vom Juni vergangenen Jahres, die zugleich den Übergang zum neuen Präsidialsystem markierte. Es gibt Erdogan sehr weitgehende Vollmachten. Er ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person und kann das Land praktisch im Alleingang regieren, über die Köpfe des Parlaments hinweg.

Bisher lief es aber zumindest wirtschaftlich nicht gut für Erdogan. Bereits wenige Wochen nach seiner Wiederwahl vor neun Monaten stürzte die türkische Währung ab, die Verbraucherpreise explodierten. Im zweiten Halbjahr 2018 rutschte die Türkei erstmals seit zehn Jahren wieder in eine Rezession. Inzwischen steckt das Land in einer tiefen Krise: Die Inflation liegt bei 20 Prozent. Nach Berechnungen des Gewerkschafts-Dachverbandes Türk Is sind die Gemüsepreise in Ankara seit Beginn dieses Jahres sogar um 40 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt mit 13,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate verloren eine Million Menschen ihre Beschäftigung, aktuell haben dreieinhalb Millionen keine Arbeit. Unter den 15- bis 24-Jährigen findet sogar jeder fünfte Arbeitssuchende keinen Job.

Nie zuvor hatte sich Erdogan bei einem Kommunalwahlkampf so ins Zeug gelegt wie diesmal. Er stilisierte die Wahl zu einer „Frage des Überlebens“ für das Land. An manchen Tagen absolvierte er bis zu fünf Kundgebungen. Für die Abwertung der Lira machte er „ausländische Mächte“ verantwortlich, die einen „Wirtschaftskrieg“ gegen die Türkei führten, hinter den Preissteigerungen wähnte er „Lebensmittel-Terroristen“.

Wie schon bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, trat Erdogans islamisch-konservative AKP zu den Kommunalwahlen in einer „Volks-Allianz“ mit der ultra-nationalistischen MHP an. Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, hatte ein Wahlbündnis mit der national-konservativen Iyi-Partei geschlossen. In einigen Großstädten wie Istanbul, Ankara, Izmir und Bursa wurde das Oppositionsbündnis von der pro-kurdischen HDP unterstützt, die dort auf eigene Kandidaten verzichtete.

In den überwiegend kurdisch besiedelten Ost- und Südostprovinzen klagte die HDP über massive Behinderungen im Wahlkampf. Nach Angaben der Partei wurden 713 Funktionäre und HDP-Anhänger festgenommen. Am Samstag nahm die Polizei auch in Istanbul 32 Mitglieder der pro-kurdischen Partei in Gewahrsam.

Die Wahlen in der Türkei wurden überschattet von gewalttätigen Zwischenfällen. In der Provinz Malatya wurden am Sonntag zwei Mitglieder der islamistischen Partei der Glückseligkeit erschossen, sagte ein Parteisprecher. Nach Medienberichten wurde ein Verdächtiger festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich nach seiner Stimmabgabe erschüttert über den Vorfall und kündigte gründliche Ermittlungen an.

In Diyarbakir wurden zwei Menschen bei einer Messerstecherei verletzt, eine davon schwer, sagte ein Krankenhausmitarbeiter. Zu den Auseinandersetzungen kam es demnach bei einem Disput zwischen Kandidaten. Nach Medienberichten wurden Dutzende Menschen bei Auseinandersetzungen verletzt. In Istanbul wurde nach Polizeiangaben eine Person bei einer Schlägerei mit 15 Beteiligten niedergestochen. (mit rtr)

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