Kommentar zur Video-Affäre in Österreich: Ein Abgrund an Volksverrat

Kommentar zur Video-Affäre in Österreich : Ein Abgrund an Volksverrat

In Österreich hat es am Wochenende ein politisches Erdbeben gegeben. Es geht dabei nicht nur um den gefallenen FPÖ-Chef Strache. Es geht um die liberalen Demokratien in Europa. Und es geht um den Kampf gegen jene, die dieses Modell infrage stellen.

Sie nennen sich Die Freiheitlichen oder Alternative für Deutschland oder Nationale Sammlungsbewegung. Sie sehen sich als einzig legitime Vertreter des Volkes gegen die angeblich korrupten Eliten in Brüssel, Berlin, Paris oder Wien. Sie inszenieren sich als Anführer der Zurückgelassenen gegen die Vertreter der „Altparteien“, die sich angeblich die Taschen voll machen und die Demokratie gefährden. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht seine Partei als „Stachel im Fleisch der Mächtigen“, als einzige Partei, die die nationale Souveränität des Volkes gewährleiste. Ja, die FPÖ-Vertreter seien „Schutzherren der Bevölkerung“, sagte er im Oktober 2016.

Die Wahrheit ist schlichter, wie das aufgenommene Ibiza-Video in brutaler Offenheit zeigt. Die Rechtspopulisten sind die Volksverräter. Sie sind die Korrupten, die Käuflichen, die schmierige Elite. Sie sind die Demokratiefeinde. In dem Video befürwortet Strache unverblümt den Kauf der Kronen-Zeitung durch russische Oligarchen. Er stellt Staatsaufträge in Aussicht, wenn die neuen Zeitungs-Eigentümer dann seine Politiker „pushen“. Er skizziert, wie man Parteispenden an den offiziellen Stellen vorbei ins System schleust (das Stiftungsmodell ähnelt dem der AfD). Besonders betrunken wirkt Strache bei alldem übrigens nicht. Eher kühl kalkulierend. Seine Entschuldigung, das sei „eine besoffene Geschichte“ gewesen und die Filmaufnahmen seien ein „Attentat“, zeigen den wahren Charakter dieses Mannes. Strache wollte österreichisches Steuerzahlergeld für parteipolitische Zwecke einsetzen. Er hätte das österreichische Volk an ein autoritäres Regime verkauft. Widerlicher und antidemokratischer geht es kaum noch. Dies sollten alle im Hinterkopf haben, wenn nun die FPÖ und ihre Getreuen eine andere Geschichte erzählen werden.

Nämlich die einer linksliberalen Verschwörung und eines fiesen Denunziantentums. Leseproben waren davon am Samstag schon in den sozialen Netzwerken zu lesen. Dazu nur dies: Ja, es war eine Falle. Es wurden heimlich Aufnahmen gemacht und damit womöglich illegal in die Privatsphäre von Menschen eingedrungen. Darüber werden Juristen und Gerichte entscheiden. Dass der deutsche Satiriker Jan Böhmermann offenbar von dem Fall wusste (oder an der Dramaturgie beteiligt war?) und zuletzt öffentlich mit seinem Wissen prahlte, ist ärgerlich, weil es den Rechtspopulisten das Feindbild gibt, das sie jetzt brauchen. Aber entscheidend ist das jetzt nicht. Es geht beim Fall Strache um mehr. Es geht um die liberalen Demokratien in Europa. Und es geht um den Kampf gegen jene, die dieses Modell infrage stellen. Einer ist nun zurückgetreten. Viele andere sind noch in Mandaten. Gut für den Kampf gegen die Rechtspopulisten ist, dass die Sozialdemokraten im Burgenland ihre ohnehin umstrittene Koalition mit der FPÖ am Sonntag aufgekündigt haben. Und nach den Neuwahlen muss die SPÖ, anders als im Herbst 2017, ihre strikte Anti-Kurz-Haltung aufgeben, wenn das Wahlergebnis keine anderen stabilen Koalitionen zulässt.

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