Kommentar zur Ukraine-Krise: Putin demonstriert Macht und Entschlossenheit

Kommentar zur Ukraine-Krise : Putin demonstriert Macht und Entschlossenheit

Wenn Russland von einer Provokation spricht, ist das eine Nebelkerze. Aber: Dieser Konflikt muss politisch gelöst werden. Jede unbedachte Äußerung, jede falsche Bewegung hat das Potenzial für eine dramatische Eskalation.

Bei aller notwendigen Kritik an Russland im Ukraine-Konflikt dies vorweg: Wäre die Nato nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Warschauer Paktes stärker auf Belange, Nöte und Hoffnungen Moskaus eingegangen, wäre heute mancher internationaler Konflikt leichter zu lösen. Die Nato ist aber mit ihrer Ost-Erweiterung und ihrer Präsenz etwa in Polen und im Baltikum näher an die russische Grenze herangerückt als Wladimir Putin es durch einstige Absprachen gedeckt sieht und ertragen will. Sein Vorgehen gegen Kiew ist damit jedoch in keiner Weise zu entschuldigen.

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der damit einhergehenden Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist Putin vieles zuzutrauen. Wenn Russland nun von einer Provokation durch drei ukrainische Marineschiffe in der Straße von Kertsch spricht, ist das eine schöne Nebelkerze in der Meerenge, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Was hätten die drei Schiffe tun können und welches Ziel sollte die ukrainische Armee haben? Angreifen? Lachhaft. Militärisch hätte die ukrainische Armee nicht den Hauch einer Chance gegen Russland.

Putin demonstriert Macht und Entschlossenheit. Der Zeitpunkt mag ihm ideal erscheinen. US-Präsident Donald Trump hält die Welt mit „America first“ und Populismus derart in Atem, dass wenig Luft für die Lösung anderer Konflikte zu bleiben scheint. Jedenfalls hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mühe, das Normandie-Format mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Befriedung der Ost-Ukraine aufrechtzuerhalten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte sich auf dem verminten Gelände nun sehr vorsichtig bewegen. Dass die NATO nach seinen Angaben die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine „vollständig unterstützt", könnte zu erheblichen Irritationen führen. Jede unbedachte Äußerung, jede falsche Bewegung - auf beiden Seiten - hat das Potenzial für eine dramatische Eskalation. Dazu darf es keinesfalls kommen. Die Nato kann Merkel dankbar dafür sein, dass sie beim Gipfel der westlichen Militärallianz 2006 in Riga den damaligen US-Präsidenten George W. Bush davon abbringen konnte, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Sonst stünden sich jetzt Russland und Nato gegenüber.

Dieser Konflikt muss politisch gelöst werden. Russland muss die ukrainischen Marine-Soldaten sofort freilassen, das Normandie-Format muss aktiviert werden, der Nato-Russland-Rat könnte tagen. Beim G20-Gipfel am Wochenende in Argentinien könnten viele Staats- und Regierungschefs Druck auf Putin ausüben. Das Problem: Die westliche Führungsnation USA hat mit Trump keinen glaubwürdigen Präsidenten und keinen krisenfesten Strategen. Die Hoffnung: Macron und Merkel sind auch da.

Mehr von RP ONLINE