Kommentar zur Neuwahl in Istanbul

Kommentar zur Türkei : Bankrotterklärung

Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der politische Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sei.

Jedoch hat dies mehr mit dem politischen System der Türkei und Erdogans autokratischen Tendenzen zu tun als mit islamistischer Programmatik. Bei ihrer Gründung vor 18 Jahren trat Erdogans Partei AKP als eine Art muslimische CDU an, um mit islamisch inspirierten Werten innerhalb der demokratischen Ordnung den Bürgern zu dienen. Inzwischen aber ist das einstige Vorzeigeland, das noch vor zehn Jahren als Modell einer Synthese von Islam, Demokratie und Marktwirtschaft galt, zu einer Autokratie geworden.

Die Annullierung der Istanbuler Wahl ist die politische Bankrotterklärung dieses Systems, spätestens jetzt hat die AKP ihre Legitimität als demokratische Partei verloren. Mehr ist daraus aber nicht zu schließen: Die Antwort auf die Frage, wie sich eine islamisch geprägte Politik mit der westlichen Demokratie verträgt, steht noch aus.

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