Kommentar zum neuen Premierminister Boris Johnson in Großbritannien

Kommentar zum neuen Premierminister : Pokert Boris?

Den neuen Premierminister erwartet eine Kollision mit der Realität. Was er während des Wahlkampfes zum Brexit von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Johnson könnte der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte werden.

Großbritanniens neuer Premierminister wird morgen in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen mit klarer Mehrheit gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, das Pfund rutscht weiter in den Keller und bei der zentralen, der historischen, der alles andere überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm die offene Revolte: Wie soll der Brexit vonstatten gehen?

Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wäre ein No-Deal-Brexit die logische Konsequenz, denn die EU kann sich auf solche Forderungen nicht einlassen.

Droht ein ungeregelter Austritt, drohen Johnson aber auch die eigenen Parteifreunde. Rund 20 Tory-Abgeordnete haben signalisiert, dass sie in einem Misstrauensvotum gegen ihren Premierminister stimmen könnten, sollte Boris Johnson tatsächlich einen No-Deal verfolgen. Für einen ungeregelten Austritt gibt es keine Mehrheit im Parlament. Johnson könnte der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte werden.

Er pokert also, geht jetzt eine Mutmaßung. Denn um im Amt zu überleben, müsste sich Boris Johnson notgedrungen arrangieren. Indem er mit der Drohung eines No-Deal blufft, so diese Denkschule, will er die EU zwingen, ihm zumindest partiell entgegenzukommen. Es gibt Spekulationen, dass sich Dublin darauf einlassen könnte, eine zeitliche Begrenzung des Backstop zuzulassen, um nicht schon am 31. Oktober mit der Realität einer harten Grenze in Irland konfrontiert zu sein. Johnson könnte dann behaupten, Konzessionen bekommen zu haben, die ihm erlauben, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Andererseits könnte aber auch einfach der Fall sein, dass Johnson an seinen unrealistischen Brexit-Plan glaubt und an ihm festhalten will. Dann steuert das Königreich auf einen Horror-Brexit an Halloween zu.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die Finanzmärkte die damit verbundenen chaotischen wirtschaftlichen Konsequenzen bei ihrer Bewertung des Pfundkurses noch nicht eingepreist haben. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass Boris pokert.

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