Kommentar zum Mueller-Bericht:

Kommentar zum Mueller-Bericht : Gegner sollten Trump jetzt endlich inhaltlich angreifen

Der Mueller-Bericht beweist: Es gab keine Beweise für eine geheime Kooperation des Trump-Teams mit Moskau. Für die Demokraten bedeutet das, konsequent die inhaltliche Auseinandersetzung mit Trump zu suchen, statt die Russlandkeule zu schwingen.

Kein Zweifel, es ist eine Zäsur. Mit Robert Muellers Bericht hat sich erledigt, worauf die Gegner Donald Trumps lange gehofft hatten. In Mueller sahen sie den Ritter in glänzender Rüstung, der herbeigeeilt war, um dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Einen Erlöser, der eine Präsidentschaft, die manche für rechtswidrig hielten, mit dem Schwert der Paragrafen vorzeitig beenden würde, lange vor der nächsten Wahl. Seine Nachforschungen, glaubten sie, mussten einfach zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Das ist nunmehr vom Tisch. Der Traum vom Drachentöter ist ausgeträumt.

Muellers eng definierter Auftrag war es, der Frage nachzugehen, ob Trumps Mannschaft im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit der russischen Regierung traf. An diesen Auftrag hat er sich penibel gehalten, ohne ihn zum Ausgangspunkt eines Fischzugs zu machen. Darin unterscheidet er sich von Kenneth Starr, der ein dubioses Grundstücksgeschäft Bill und Hillary Clintons in Arkansas unter die Lupe nehmen sollte und schließlich bei der Sexaffäre des US-Präsidenten mit der Praktikantin Monica Lewinsky landete. Und im wichtigsten Punkt fällt Muellers Fazit eindeutig aus: Es gab keine Beweise für eine geheime Kooperation des Trump-Teams mit Moskau. Für die Demokraten bedeutet es, erstens zu akzeptieren, dass dieser Präsident nur dann aus dem Amt scheidet, wenn er abgewählt wird. Und zweitens konsequent die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm zu suchen, statt die Russlandkeule zu schwingen.

Es war ja immer ein bisschen bequem, die Niederlage Hillary Clintons einer russischen Verschwörung anzulasten, als hätte mit Wladimir Putin ein finsterer Bösewicht im Hintergrund die Fäden gezogen. In Wahrheit zehrte Trump von einer amerikanischen Verunsicherung, die er mit populistischen Sprüchen noch schürte. Er lebte von der Angst all derer, die fürchteten, demnächst abgehängt zu werden in einer Welt fortschreitender Globalisierung, einer Welt mit offenen Grenzen, deren Früchte andere zu ernten schienen. Statt sich intensiv mit den tieferen Ursachen seines Erfolgs zu beschäftigen, tat man im Lager Clintons noch lange danach so, als sei die rechtmäßige Präsidentin vom Kreml um den verdienten Sieg gebracht, als sei sie buchstäblich betrogen worden.

Nun dürfte die „Russia Connection“ aus den Schlagzeilen verschwinden. Für das nächste Kräftemessen kann das nur gut sein, weil sich die Debatte dann auf die Kernprobleme der Politik konzentriert. Es wird um Trumps nationalistische Irrwege gehen, um falsche Rezepte und mögliche Alternativen, um die Lügen eines Mannes, der – um nur ein Beispiel zu nennen - aus einer Karawane mittelloser Migranten aus Zentralamerika eine Gefahr für die nationale Sicherheit macht. Und nicht um den Generalverdacht, dass da eine Marionette Putins im Oval Office regiert.

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