Kommentar zu Mays Brexit-Brechstange: Britische Premierministerin kündigt Neuwahlen an

Neuwahlen in Großbritannien : Theresa May und der Brexit mit der Brechstange

Theresa May: In Großbritannien soll es im Juni 2017 Neuwahlen geben

Die britische Premierministerin überrascht mit der Ankündigung von Neuwahlen im Juni. Das Land soll vor den schweren Brexit-Verhandlungen geeint werden, so Theresa May. Der Machtausbau für sie und ihre Partei dürfte eher hinter diesem Schritt stecken.

Seit neun Monaten ist Theresa May britische Premierministerin, als Nachfolgerin des über das verlorene Brexit-Referendum gestolperten David Cameron. Seither musste sie mit dem Vorwurf leben, den EU-Austritt ohne eigenes Mandat des Volkes zu exekutieren. Trotzdem hatte May vorgezogene Neuwahlen bisher stets kategorisch ausgeschlossen. Nun soll es sie plötzlich doch geben. May argumentiert, sie wolle das Land mit diesem Schritt vor den Brexit-Verhandlungen einigen. Man möchte ihr das gerne abkaufen, aber man fragt sich, warum sie die Briten dann nicht an die Urnen gerufen hat, bevor der Scheidungsbrief in Brüssel eingereicht wurde.

In Wirklichkeit steckt reiner Opportunismus hinter Mays Schritt. Für ihre Tories ist der Augenblick günstig, ihre Mehrheit im Parlament auszubauen. Die Opposition gibt ein Bild des Jammers ab, was unter anderem auch daran liegt, dass der irrlichternde Labour-Chef Jeremy Corbin sich beim Brexit nicht zu einer klaren Haltung durchringen kann.

Für May dient der Brexit dagegen jetzt als Brechstange, um die Macht der Konservativen für die nächsten Jahre zu zementieren und vor allem auch ihre Position innerhalb der Partei. Bevor den Wählern der schmerzhafte Preis für den EU-Austritt wirklich klar wird, sollen Fakten geschaffen werden. Ob für May dabei wirklich das Interesse des Landes im Vordergrund steht oder eher der schnöde Machterhalt, sei dahingestellt. Es liegt jetzt an den britischen Wählern, an der Urne klarzustellen, ob sie May in einen Brexit um jeden Preis folgen wollen oder nicht.

(bee)
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