Kommentar: Die Union muss beim Klimaschutz springen

Kommentar zur CDU-Vorstandsklausur : Die Union muss beim Klimaschutz springen

Was die CDU beim Klimaschutz bisher zu bieten hat, ist lächerlich wenig. Es ist zu wenig, um das auch von ihr gegebene Versprechen wirklich einzulösen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Die Unionsspitze steht deshalb nun unter enormem Handlungsdruck. Dieser wird noch gesteigert durch die Tatsache, dass Deutschland empfindliche Strafzahlungen in jährlich mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe drohen, wenn es seinen Anteil an den gemeinsamen Klimazielen nicht erreicht.

Weil sie Steuererhöhungen generell ausgeschlossen hat, sieht sich die Union derzeit noch außerstande, eine CO2-Steuer einzuführen, die aber unerlässlich sein wird. Die Union muss ihre Angst vor dem Wähler überwinden und mutiger werden. Sie wird die Abgabe ja auch nicht Steuer nennen müssen. Zudem wird es in der Kommunikation entscheidend darauf ankommen zu betonen, dass die Bürger insgesamt unter dem Strich nicht belastet werden. Die gängigen Konzepte für eine CO2- Abgabe sehen vor, die Einnahmen komplett an die Bürger zurückzugeben. Wer überdurchschnittlich viel CO2 verursacht, wird allerdings belastet werden müssen, andernfalls verlöre die CO2-Abgabe ihre Lenkungswirkung und damit ihren Sinn.

Noch lehnt die Union die Abgabe ab und favorisiert stattdessen die Einbeziehung des Verkehrs und anderer Sektoren in den Handel mit Treibhausgaszertifikaten. Das aber würde mehrere Jahre an Zeit kosten, denn die Mühlen der Entscheidungsprozesse in der EU mahlen langsam. Diese Zeit hat die Bundesregierung nach vielen tatenlosen Jahren jetzt nicht mehr. Zudem ist unwahrscheinlich, dass der Zertifikatepreis eine Höhe erreicht, der Autofahrer wirklich zu einem klimafreundlicheren Verhalten bewegen würde.

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