Jordanien: König Abdullah II. löst Parlament auf

Jordanien : König Abdullah II. löst Parlament auf

Der jordanische König Abdullah II. hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Wann die Wahlen stattfinden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Für die jordanische Regierung sind die Wahlen das Ergebnis von Reformen, die dem Land Umwälzungen wie in anderen arabischen Ländern erspart haben.

Kritikern gehen die Wahlrechtsreformen nicht weit genug. So wird die absolute Macht des Königs bislang nicht angetastet. Abdullah hatte kürzlich erklärt, ein neues Parlament werde auf Wunsch des Volkes Anfang kommenden Jahres einen Ministerpräsidenten wählen. Bislang wurde der Regierungschef noch vom König ernannt. Gemäß der neuen Verfassung muss das Kabinett innerhalb einer Woche nach der Auflösung des Parlaments zurücktreten.

(APD)