"Rechnungshof-Bericht vorknöpfen" Koch-Mehrin: Acht Prozent des EU-Haushaltes verschwinden jedes Jahr
Köln (rpo). Rund 100 Milliarden Euro beträgt der Haushalt der EU. Jedes Jahr verschwinden davon acht Prozent im Nichts, versickern irgendwo. Das kritisierte die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin im Kölner "Express" und forderte bessere Kontrollen.
"Von bis zu acht Prozent, also acht Milliarden Euro pro Jahr, weiß man nicht, wohin das Geld geht." Das Geld versickere vor allem bei den Subventionen für die Landwirtschaft, die die Hälfte des gesamten Haushaltes ausmachten.
Am häufigsten seien der Anbau von Obst und Gemüse sowie Ausfuhrerstattungen von Schlamperei, Missbrauch und Betrügereien betroffen, sagte die Vorsitzende der deutschen FDP-Delegation im Europaparlament.
"Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat zum Beispiel festgestellt, dass bei der Ausfuhr von 30.000 Tonnen gefrorenem Rindfleisch nach Turkmenistan in Deutschland zu Unrecht 3,3 Millionen Euro Exporterstattung beantragt und auch gezahlt wurden", führte Koch-Mehrin an.
"Im Klartext: Die EU hat Fleisch subventioniert, das es nur auf dem Papier gab." Hauptsünder seien nach der Zahl der dokumentierten Fälle Deutschland und Spanien. "2002 ging es laut EU-Rechnungshof bei jedem fünften Fall (21,8%) um Mauscheleien mit Agrarsubventionen in Deutschland. Bei der Schadenssumme lag allerdings Italien mit rund 80 Millionen Euro vorn - weit vor Spanien (knapp 60 Millionen Euro) und Deutschland (17,3 Millionen Euro)", zitierte das Blatt die FDP-Politikerin.
Koch-Mehrin forderte angemessene Kontrollen: "OLAF muss in den einzelnen Ländern nachprüfen dürfen, ob und wo betrogen wird." Sie kündigte an, das europäische Parlament werde sich den Bericht des EU-Rechnungshofes "vorknöpfen" und die verantwortlichen Kommissare zur Rede stellen. "Nur wenn diese alles gemacht haben, um Betrug und Schlamperei zu verhindern, werden sie entlastet."
