Nach Sieg flämischer Nationalisten Koalitionspoker in Belgien
Brüssel (RPO). Die flämischen Separatisten haben bei der belgischen Parlamentswahl einen historischen Wahlsieg errungen. Die Neue Flämische Allianz (NV'A) von Bart De Wever, die die Zentralregierung in Brüssel entmachten will und mehr Autonomie für den Niederländisch sprechenden Norden verlangt, wurde bei der vorgezogenen Wahl stärkste Partei.
Der ärmere Süden mit den Französisch sprechenden Wallonen stand am Montag unter Schock. "Flandern hat einen neuen König gewählt", titelte die Zeitung "Le Soir" unter Anspielung auf den erst 39 Jahre alten De Wever. Die Spaltung Belgiens in einen wohlhabenderen, flämischen Norden und einen armen, wallonischen Süden steht zwar nicht unmittelbar bevor. Allerdings wird die Zentralregierung vermutlich weiter geschwächt. Dem gespaltenen Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Die NV'A kommt im neuen Nationalparlament auf 27 der 150 Sitze, das sind 19 mehr als vor drei Jahren. In manchen Regionen von Flandern landete die NV'A am Sonntag bei 40 Prozent der Stimmen, nachdem sie vor drei Jahren noch fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Der Chef der unterlegenen flämischen Liberalen Alexander De Croo sprach von einem "beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes".
Triumphator De Wever hat vor der Wahl ausgeschlossen, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Schließlich will er die Zentralregierung entmachten. Am Sonntag machte er aber klar, dass er künftig die Regierung mitbestimmen will. "Wir werden endlich die notwendigen Reformen umsetzen", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger.
In Wallonien konnte sich die sozialistische PS als stärkste Partei durchsetzen. Gemeinsam mit ihrer flämischen Schwesterpartei SP.A stellen die Sozialisten damit zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wieder die größte politische Familie. Im nationalen Parlament können sie gemeinsam mit 38 Sitzen rechnen und haben damit Aussicht auf das Amt des Regierungschefs, falls sie koalieren. Die NV'A hat keinen Bündnispartner in der Wallonie.
Ob angesichts der komplizierten föderalen Struktur und der tiefen Feindschaft zwischen den Sprachengruppen bis zum 1. Juli eine neue Regierung gebildet ist, gilt auch nach der Wahl als fraglich. Dann übernimmt Belgien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Es wurde erwartet, dass König Albert am (heutigen) Montag erste Gespräche mit Parteichefs führend wird, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu sondieren.
PS-Chef Elio di Rupo ließ sich am Sonntag als Wahlsieger feiern und gab sich staatsmännisch. Er rief alle Parteien auf, bei der Regierungsbildung "einen ausgewogenen Kompromiss zu finden". Er selbst werde auf die Flamen zugehen. Der Sieg De Wevers sei "ein starkes Signal für den Willen zu institutionellen Reformen. Die Botschaft ist angekommen." Ob die Flamen, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, den Wallonen di Rupo als Regierungschef zu akzeptieren bereit sind, ist allerdings sehr fraglich.
"Belgische Evolution"
De Wever kämpft für eine "belgische Evolution", an deren Ende ein autonomes Flandern stehen soll. Die Zentralregierung soll nach seinen Vorstellungen ihre verbliebenen Schlüsselkompetenzen für Justiz und Sozialsysteme an die Regionalregierungen abgeben. In Wallonien gibt es keine vergleichbare Separatismusbewegung. Der arme Süden mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern profitiert vom Zentralstaat, der Ausgleichszahlungen aus dem wohlhabenderen Norden (rund sechs Millionen Einwohner) überweist.
PS-Chef di Rupo legte gleich einen Gegenentwurf vor. Das gute Ergebnis für die Sozialisten drücke den Wunsch der Wähler nach Solidarität aus, nicht nach Konkurrenz untereinander, sagte er an die Adresse De Wevers.
Wahlverlierer sind Liberale und Konservative. Die Chefin der flämischen Christdemokraten (CD&V), Marianne Thyssen, galt zuvor als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge des gescheiterten Ministerpräsidenten Yves Leterme. Am Sonntag räumte sie ihre Niederlage ein. Letermes Fünf-Parteien-Koalition war vor sechs Wochen am Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen.
