US-Umweltpolitik Biden bringt die USA zurück zum Klimaabkommen von Paris
Washington · Wenige Stunden nach der Amtseinführung dreht der neue US-Präsident eine der umstrittensten Entscheidungen von Donald Trump zurück. Biden leitet zudem weitere umweltpolitische Schritte ein - und stößt auf erste Kritik.
Am ersten Tag als neuer US-Präsident hat Joe Biden die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige in den ersten Stunden seiner Amtszeit wie angekündigt eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Dieses sollte noch am selben Tag bei der Welt-Organisation hinterlegt werden. Damit wären die USA 30 Tage später wieder offizieller Teil des Vertrages.
Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden - ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich hocherfreut: „Ich begrüße die Schritte von Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel einzutreten“, ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klima-Krise ergriffen.
Die EU begrüßt Bidens Entscheidung, die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuführen. "Die Klimakrise ist die bestimmende Herausforderung unserer Zeit", schreibt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Twitter. Sie könne nur gemeinsam angegangen werden. Die Vorsitzende von Greenpeace International, Jennifer Morgan, erklärt, der Wiedereintritt in das Abkommen sei nur ein Anfang.
Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.
Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Biden verhängte zudem ein Moratorium über Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und hob eine zentrale Genehmigung zum Bau der Keystone-XL-Pipeline aus Kanada auf. Zudem würden alle Teile des Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.
Biden erntete mit den Erlassen auch erste Kritik an seiner Regierung. Kanadas US-Botschafterin Kirsten Hillman sagte dem Sender CTV, ihr Land sei "sehr enttäuscht" von der Pipeline-Entscheidung. Der Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, zeigte sich ungehalten über das Energie-Moratorium. Der neue Präsident "scheint sein Versprechen umzusetzen, Alaska in einen großen Nationalpark zu verwandeln", erklärte er.
Im Senat regt sich unterdessen Widerstand gegen eine Rückkehr der USA in das Pariser Klima-Abkommen. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren reicht eine Resolution ein, die verlangt, dass Biden sich wie bei allen internationalen Verträgen die Zustimmung von zwei Dritteln der Kongresskammer einholt. Dort halten Bidens Demokraten die Hälfte der Sitze. Präsident Barack Obama legte das Pariser Abkommen damals nicht dem Senat vor. Er argumentierte, es gehöre zu einem bereits ratifizierten UN-Abkommen von 1992.
Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar - dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.
US-Präsident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Das Pariser Klimaabkommen bezeichnete er als „sehr unfair und einseitig“ sowie schädlich für die amerikanische Wirtschaft.
Sein Nachfolger Joe Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, Paris wieder beizutreten, die Klimaziele der USA zu verschärfen und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.
