Kanzlerrede bei Klimakonferenz „Aus den fossilen Energieträgern aussteigen – zuallererst aus der Kohle“

Update | Dubai · Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Plenum der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai einen globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas angemahnt. Zudem machte er sich für eine Verdreifachung der globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 stark.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai.

Foto: dpa/Rafiq Maqbool

Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – zuallererst aus der Kohle. Dafür können wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen“, sagte der SPD-Politiker in seiner Rede am Samstag.

Weiter sagte Scholz, noch sei es möglich, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in dieser Dekade so weit zu senken, dass das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird. „Aber die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns dafür sehr beeilen – aller geopolitischen Spannungen zum Trotz“, sagte er mit Blick die Kriege im Gazastreifen und der Ukraine, die auch auf der Klimakonferenz ein großes Thema sind.

Der Klimawandel bleibe „die große, weltumspannende Herausforderung unserer Zeit“, betonte Scholz. Es gebe aber schon alle nötigen Mittel, um dieser Herausforderung zu begegnen. „Die Technologien sind da: Windkraft, Photovoltaik, elektrische Antriebe, grüner Wasserstoff.“ Deutschland treibe diese Entwicklungen mit Nachdruck voran. „Als erfolgreiches Industrieland wollen wir 2045 klimaneutral leben und arbeiten“, sagte er.

Scholz appelliert an die knapp 200 Staaten, die in Dubai bis Mitte Dezember beraten, bei der Energiewende mitzuziehen. „Machen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien zur energiepolitischen Priorität Nummer eins - weltweit!“ Er schlug konkret eine Einigung auf zwei verbindliche Ziele vor, die schon in den Industriestaaten der G20 Konsens sind: Zum einen die Verdreifachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zum anderen eine Verdoppelung der Energieeffizienz – beides bis 2030.

„Scholz fehlt die Konsequenz und Glaubwürdigkeit“

Mehrere Umweltschutzorganisationen haben sich enttäuscht über die Rede Scholz geäußert. „Scholz fehlt die Konsequenz und Glaubwürdigkeit bei seiner Klimapolitik im In- und Ausland“, erklärte am Samstag Martin Kaiser von Greenpeace. Kaiser drang auf Sofortmaßnahmen gegen das Verfehlen von Klimazielen in Deutschland, wie gerade erst vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingefordert.

„Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert“, erklärte Christoph Bals von Germanwatch. Zwar habe der Kanzler sich für eine Abkehr von fossilen Energien ausgesprochen, er wolle aber vorerst an Gas festhalten.

„Deutschlands Agieren beim Klimaschutz ist der lebendige Widerspruch“, kritisierte Viviane Raddatz vom WWF. Zwar sei das grundsätzliche Bekenntnis des Kanzlers zum Abschied von fossilen Energien positiv. „Wir erwarten von Olaf Scholz und seiner Regierung, Ankündigungen und Versprechen international wie national auch mit konsequentem Handeln zu unterlegen“, forderte Raddatz jedoch weiter. Dazu gehöre auch „ein verbindlich befolgtes integres Klimaschutzgesetz“.

„So inspiriert man eine Klimakonferenz nicht“, erklärte Jan Kowalzig von Oxfam zur Rede von Scholz. Auch er wertete das Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen und zum Ausbau erneuerbarer Energien positiv. „Dazu passt allerdings nicht, dass die Bundesregierung mit der Errichtung neuer fossiler Infrastruktur für den Import von Flüssiggas gegen das Pariser Abkommen arbeitet und parallel dazu das Klimaschutzgesetz aushöhlt“, kritisierte Kowalzig.

Scholz lobt Klimaclub – eine deutsche Initiative

Vor seiner Rede hatte Scholz bereits dazu aufgerufen, „den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und es gleichzeitig zu schaffen, dass wir erfolgreiche Industrieländer sind“. Die Klimaziele müssten eingehalten und es müsse erreicht werden, „dass wir den Wohlstand der Welt sichern und Wachstum weiterhin haben“, so Scholz vor Journalisten am Samstagmorgen.

Er verwies auch auf den am Freitag maßgeblich auf deutsche Initiative hin offiziell gestarteten Klimaclub, dessen derzeit 36 Mitglieder – darunter die gesamte EU – sich als Vorreiter beim Klimaschutz sehen. Dieser soll vor allem die Anstrengungen für den Umbau der Wirtschaft untereinander koordinieren, etwa die Herstellung von grünem Stahl und Zement weitgehend unter Vermeidung fossiler Energien. Viele weitere Staaten seien interessiert mitzumachen, betonte Scholz. Länder wie China und Indien, die zu den größten Produzenten klimaschädlicher Gase zählen, fehlen aber noch.

Der Kanzler begrüßte, dass es in Dubai bereits am ersten Konferenztag am Donnerstag gelungen ist, den neuen Fonds für klimabedingte Schäden arbeitsfähig zu machen, der besonders verletzliche Länder bei deren Bewältigung unterstützen soll.

Scholz reist früher als ursprünglich geplant nach Deutschland zurück. In Berlin wird er in den nächsten Tagen mit den Koalitionspartnern FDP und Grünen weiter darüber verhandeln, wie das Haushaltsloch von geschätzt 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr geschlossen werden kann. Es ist durch ein historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis der Ampel-Regierung entstanden.

(hebu/AFP/dpa)
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