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Ex-Präsident der Elfenbeinküste: Klebt an Gbagbos Hand das Blut einer Nation?

Ex-Präsident der Elfenbeinküste : Klebt an Gbagbos Hand das Blut einer Nation?

Nur wenige Monate tobte der Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste - dann waren mindestens 3000 Menschen tot. Hintergrund: Laurent Gbagbo wollte nach verlorener Wahl nicht vom Präsidentenamt lassen. Nun muss er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.

Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist am Dienstag erstmals öffentlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Die Richter wollen entscheiden, ob genug Beweise vorliegen, um dem 67-Jährigen den Prozess machen zu können.

Er ist der erste ehemalige Staatschef, der vor dem Gericht erscheint. Gbagbo soll indirekt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste im November 2010 beteiligt gewesen sein.

Der in einen dunklen Anzug gekleidete Gbagbo zeigte äußerlich keine Regung, als eine Zusammenfassung der Anklage verlesen wurde. So soll er für die Ermordung von mindestens 166 Menschen, die Vergewaltigung von 34 Menschen und die Misshandlung von 94 weiteren Menschen verantwortlich sein. Seine Anhänger hätten Wohnviertel mit Granaten beschossen. Die Anklage will nachweisen, dass Gbagbo seine Anhänger zu Verbrechen anstachelte. Bei einer Gewaltwelle nach der Präsidentschaftswahl 2010 waren vom 16. Dezember 2010 bis 12. April 2011 mindestens 3000 Menschen getötet worden.

Die Verteidiger beantragten die Niederschlagung des Verfahrens. Mit den Gewalttaten müssten sich die Gerichte der Elfenbeinküste befassen. Das Weltstrafgericht sei nicht zuständig. Bei dem bis zum 28. Februar dauernden Vorverfahren müssen die Richter entscheiden, ob die Beweise für ein Hauptverfahren ausreichen. Gbagbo selbst darf am Ende der Anhörung das Wort ergreifen.

Vor dem schwer bewachten Gerichtsgebäude in Den Haag demonstrierten einige hundert Anhänger Gbagbos. "Free Gbagbo" riefen sie. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen begrüßten die strafrechtliche Verfolgung, klagten allerdings, dass Anhänger des heutigen Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, nicht der Prozess gemacht werde. "Verbrechen wurden auf beiden Seiten während des Konflikts begangen", erklärte Francis Dako von der Koalition von Menschenrechtsorganisationen beim Strafgerichtshof.

Hoch geflogen, tief gefallen

Gbagbo ist hoch geflogen und tief gefallen: Einst galt der promovierte Historiker in der Elfenbeinküste als Verfolgter, ja als Märtyrer. Zwei Mal war er wegen seiner ehemals sozialistisch orientierten Überzeugungen ins Gefängnis gewandert.

Zwischen 1982 und 1988 verließ der für seine "subversive Lehrtätigkeit" gesuchte Geschichtsprofessor freiwillig seine Heimat und lebte sechs Jahre im französischen Exil. Von dort aus kämpfte er gegen die Militärregierung und setzte sich für die Einführung eines Mehrparteiensystems ein.

Dann aber wurde der heute 67-Jährige im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt. Nicht alle Ivorer akzeptierten ihn als Staatschef - die Elfenbeinküste versank im Chaos. Jahrelang tobte ein blutiger Bürgerkrieg, in dem islamische Rebellen im Norden gegen Gbagbos Soldaten im christlich orientierten Süden kämpften. 2007 wurde der Konflikt mit einem Waffenstillstand beendet.

Im Land nannten ihn die Leute den "Bäcker", einem Begriff, der Menschen angeheftet wird, die es schaffen, Menschen zu betrügen und manipulieren.

Wahlsieger war Ouattara

Bereits 2005 hätten neue Wahlen angestanden, die aber wegen des Bürgerkrieges und durch diverse Manöver Gbagbos immer wieder verschoben wurden. Bis 2010 konnte er sich an der Macht halten, dann kam es zur Abstimmung.

Obwohl Gbagbo im ersten Wahlgang in Führung lag, unterlag er bei der folgenden Stichwahl seinem langjährigen Widersacher Alassane Ouattara. Aber Gbagbo klebte an der Macht und weigerte sich - trotz internationalen Drucks - seine Niederlage anzuerkennen. Die Folge: Das Verfassungsgericht, in dem seine Anhänger das Sagen hatten, erklärte ihn offiziell zum Wahlsieger.

Im Frühjahr 2011 eskalierte der Konflikt zwischen beiden Seiten. In zahlreichen Landesteilen kam es zu schweren Gefechten und einer regelrechten Hetzjagd auf Anhänger Ouattaras. Schließlich liefen aber immer mehr Soldaten zu Ouattara über und Gbagbo verschanzte sich im Präsidentenpalast. Nach einem französischen Militäreinsatz, dessen Bedeutung umstritten ist, wurde er am 11. April 2011 festgenommen.

Mord, Vergewaltigung, unmenschliche Akte

Sieben Monate später erfolgte die Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die Anklage wirft Gbagbo die Verantwortung für Mord, Vergewaltigung, unmenschliche Akte und Verfolgung in der Elfenbeinküste zwischen Dezember 2010 und April 2011 als "indirekter Mittäter" vor.

Die Elfenbeinküste war einst der wohlhabendste Staat Westafrikas. Die frühere französische Kolonie erfreute sich nach der Unabhängigkeit 1960 langer politischer Stabilität. In dem 322.000 Quadratkilometer großen Land der Ivorer mit 22 Millionen Einwohnern lebten Angehörige von rund 60 Ethnien und verschiedenen Glaubensrichtungen (39 Prozent Muslime, 33 Prozent Christen und 12 Prozent traditionelle afrikanische Religionen) friedlich zusammen.

Vor zwei Jahrzehnten begannen die ersten Spannungen mit rund vier Millionen Zuwanderern aus Nachbarländern wie Burkina Faso. Ein Militärputsch stürzte die Elfenbeinküste 1999 in eine schwere Krise.

43 Prozent in Armut

Ein Soldatenaufstand eskalierte zu einem Bürgerkrieg. Dieser verschärfte mit dem Zusammenbruch der ivorischen Ökonomie die wirtschaftliche Lage für viele Menschen. Nach einer Schätzung der Weltbank lebten 2008 knapp 43 Prozent der Ivorer unter der Armutsgrenze (1985: 10 Prozent).

2010 gab es nach jahrelangen Verschiebungen Wahlen. Oppositionskandidat Alassane Ouattara setzte sich gegen Amtsinhaber Laurent Gbagbo durch. Gbagbo ignorierte das Ergebnis und ließ sich erneut als Präsident vereidigen. Die Internationale Gemeinschaft erkannte Ouattara an und verhängte Sanktionen gegen das Gbagbo-Regime.

Beide Lager beharrten auf ihren Positionen und machten das Land faktisch unregierbar. Es brach erneut ein Bürgerkrieg aus, dem von Dezember 2010 bis April 2011 etwa 3000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Ouattara konnte seine Macht festigen und Gbagbo wurde an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt.

Seit Ende der Unruhen geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts. Für 2012 wurde ein Wachstum von 8,5 Prozent prognostiziert, für 2012 von 7,0 Prozent.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Festnahme Gbagbos

(nbe)