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Erster Tag der UN-Vollversammlung Klare Worte von Ban Ki Moon, Obama und Brahimi

New York · Zum Auftakt der UN-Vollversammlung sprach Ban Ki Moon kritische Worte, und forderte die Weltgemeinschaft auf, in Syrien tätig zu werden. Deutlich wurde auch Obama, im Atom-Kinflikt mit dem Iran sei die USA im Zweifelsfall zu jedem Schritt bereit.

 Der Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, fordert die Weltgemeinschaft am ersten Tag der Vollversammlung dazu auf im Syrien-Konflikt einzugreifen.

Der Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, fordert die Weltgemeinschaft am ersten Tag der Vollversammlung dazu auf im Syrien-Konflikt einzugreifen.

Foto: AFP

Deutlicher Appell des UN-Generalsekretärs: Die Weltgemeinschaft dürfe nicht länger den Blick vom Blutvergießen in Syrien abwenden, sagte Ban Ki Moon am Dienstag zu Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der seit 18 Monaten währende Konflikt sei mittlerweile "eine regionale Katastrophe mit weltweiten Auswirkungen" geworden, zur Lösung seien daher gemeinsame Anstrengungen notwendig. Die internationale Gemeinschaft solle nicht wegschauen, während die Spirale der Gewalt außer Kontrolle gerate.

Der Konflikt stelle eine ernste Gefahr für die weltweite Sicherheit dar, die von dem tief gespaltenen UN-Sicherheitsrat Beachtung finden müsse, forderte Ban. Russland und China haben drei vom Westen unterstützte UN-Resolutionen zu Syrien mit ihrem Veto blockiert, zuletzt im Juli, als mit nicht-militärischen Sanktionen gedroht werden sollte.

Obama sprach über das Schmävideo

US-Präsident Barack Obama ging in seiner Rede unter anderem auf die jüngsten antiwestlichen Proteste im Zusammenhang mit einem in den USA produzierten islamfeindlichen Film ein. Trotz der Tötung des US-Botschafters in Libyen würden die USA sich nicht ihrer Rolle in jenen Staaten entledigen wollen, die sich derzeit im Wandel befänden, sagte Obama. Das Video sei eine "Beleidigung nicht nur für Muslime, sondern ebenso für Amerika". Gleichwohl gebe es keine Entschuldigung für die Tötung Unschuldiger und "kein Video, das einen Angriff auf eine Botschaft rechtfertigt", sagte der US-Präsident mit Bezug auf die jüngsten Attacken auf westliche Botschaften in einigen muslimischen Staaten.

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm bekräftigte Obama seine Absicht, den Streit mittels diplomatischer Mittel zu lösen.
Allerdings sei die Zeit dafür nicht unbegrenzt. "Die Vereinigten Staaten werden tun, was wir tun müssen, um den Iran vom Erhalt einer Atombombe abzuhalten." Zudem warf Obama dem Iran vor, das Regime in Damaskus zu stützen und terroristische Gruppen im Ausland zu fördern.

Israelischer Botschafter verlässt aus Protest den Saal

Bereits vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in New York für einen Eklat gesorgt. Auf einer Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit nannte er Israel am Montag ein "künstliches Regime", das von den USA gestützt werde. Ahmadinedschad kritisierte die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten und rief die internationale Gemeinschaft auf, "die Besatzer zur Verantwortung zu ziehen und sich darum zu bemühen, die besetzen Gebiete ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben". Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, verließ daraufhin den Saal.

"Ahmadinedschad hat wieder einmal gezeigt, dass er nicht nur die Zukunft des jüdischen Volkes bedroht, sondern dass er auch dessen Vergangenheit auslöschen will", sagte Prosor. "Dreitausend Jahre jüdischer Geschichte zeigen, dass es gefährlich ist, Fanatiker wie den iranischen Präsidenten zu ignorieren, gerade wenn sie sich Nuklearwaffen verschaffen wollen."

Ban verurteilte die rhetorischen Drohungen Teherans in Bezug auf die Existenz Israels als inakzeptabel. "Jeder solcher Angriffe wäre verheerend", sagte Ban in seiner Rede und erinnerte die 193 UN-Mitgliedsstaaten an die Notwendigkeit friedlicher Lösungen sowie den Respekt vor internationalem Recht.

Iranisches Atomprogramm beunruhigt auch Golfstaaten

Der Syrien-Konflikt und das iranische Atomprogramm dürften in dieser Woche auch weiterhin die Debatten in der Vollversammlung bestimmen. Der Syrien-Gesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, kündigte am Montag einen neuen Vermittlungsversuch an, räumte allerdings ein, dass ein konkreter Plan noch ausstehe. Ahmadinedschad wies unterdessen Vorwürfe zurück, dass seine Regierung die syrische Regierung mit Waffen und Ausbildung unterstütze, und schloss zugleich eine rasche Lösung des Atomkonflikts aus. "Wir erwarten nicht, dass ein 33 Jahre altes Problem zwischen den USA und dem Iran in eiligen Diskussionen gelöst wird, aber wir glauben an einen Dialog", sagte Ahmadinedschad.

Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle soll eine "Zwei-Wege-Strategie" den Druck auf Teheran erhöhen, mit substanziellen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Eine atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel", bekräftigte Westerwelle am Rande der UN-Vollversammlung. Zugleich kündigte er eine neue Sanktionsrunde der Europäischen Union ab Oktober an.

Westerwelle erneuerte das Angebot zu einer friedlichen Lösung des Atomstreits. "Wir wollen eine politische, diplomatische Lösung", sagte der deutsche Außenminister, der im September auch Präsident des UN-Sicherheitsrates ist. Allerdings werde sich die Weltgemeinschaft kein "Spiel auf Zeit" gefallen lassen. Denn eine atomare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Bedrohung Israels, sondern könnte einen atomaren Rüstungswettlauf auslösen, sagte er.

Brahimi unterrichtet Weltsicherheitsrat vorab

Westerwelle gab dem Syrien-Gesandten Brahimi Rückendeckung in dessen Forderung an den UN-Sicherheitsrat, zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Der FDP-Politiker forderte Russland und China zum Einlenken auf. Brahimi habe eine "äußerst schwierige Aufgabe", deshalb benötige er ein einheitliches Bekenntnis aller Mitglieder des Sicherheitsrates zu einem Ende der Gewalt in Syrien.

(APD)
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