Ausnahmezustand in Kiew Janukowitsch setzt Zusagen an die Opposition um
Kiew · Erst reichte der unpopuläre Ministerpräsident seinen Rücktritt ein, dann nahm das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurück. Asarow soll aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben.
Der Rücktritt des unpopulären Ministerpräsidenten und die Zurücknahme des verschärften Demonstrationsrechts haben in der Ukraine die Hoffnung auf eine Überwindung der politischen Krise aufkommen lassen.
Präsident Viktor Janukowitsch nahm am Dienstag den Rücktritt von Nikolai Asarow an, bat ihn aber, bis zur Bildung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Das Parlament hob in einer Sondersitzung die Verschärfung des Demonstrationsrechts auf, die in den vergangenen zehn Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei geführt hatte.
Die beiden Schritte waren am Vorabend bei einem Treffen Janukowitschs mit den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk und Exboxweltmeister Vitali Klitschko besprochen worden. Janukowitsch hatte Jazenjuk da auch schon das Ministerpräsidentenamt angeboten, was dieser aber ablehnte. Asarow erklärte zu seinem Rücktritt, er wolle damit einen "sozialpolitischen Kompromiss" ermöglichen.
Jazenjuk begrüßte das Ergebnis der Sondersitzung. "Wir haben alle die Gesetze widerrufen, gegen die sich das gesamte Land erhoben hat", sagte er. Vergangene Woche kamen bei Zusammenstößen mindestens drei Demonstranten ums Leben. Demonstranten besetzten am Montag zeitweise das Justizministerium. In drei weiteren Regierungsgebäuden im Zentrum der Hauptstadt hielten sie die Besetzung aufrecht, darunter im Rathaus.
Noch im Laufe des Dienstags stand im Parlament die Abstimmung über eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten auf der Tagesordnung. Janukowitsch hat dies bislang davon abhängig gemacht, dass die Proteste in den Straßen beendet und besetzte Gebäude geräumt werden.
Seit zwei Monaten demonstrieren Oppositionsanhänger gegen den Präsidenten. Ein Auslöser war die Absage Janukowitschs, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
Die Opposition wirft Asarow vor, eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben und Korruption geduldet zu haben. Demonstranten hatte Asarow als Extremisten bezeichnet und es abgelehnt, auf auch nur eine ihrer Forderungen einzugehen. Seine schlechten Ukrainisch-Kenntnisse brachten dem Russisch sprechenden Politiker überdies Spott und Häme ein.
Asarows Rücktritt wurde von Demonstranten in Kiew positiv aufgenommen. Einer von ihnen, der 23-jährige Oleg Rudakow, ließ aber auch erkennen, dass die bisherigen Zugeständnisse von der Straße als nicht ausreichend erachtet werden könnten: "Die Behörden haben Angst und machen Zugeständnisse. Wir sollten dieses Augenblick ausnutzen und unseren Kampf fortsetzen, um einen Machtwechsel in der Ukraine zu erreichen", sagte er.
