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Kiew: Ukrainisches Parlament beschließt Amnestiegesetz

Straffreiheit für Demonstranten : Ukrainisches Parlament beschließt Amnestiegesetz

Zwölf Stunden lang wurde verhandelt, dann beschloss das ukrainische Parlament ein Amnestiegesetz. Doch ist es mit Bedingungen verknüpft. Die Opposition trägt es nicht mit.

Das ukrainische Parlament hat am Mittwochabend eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten verabschiedet. Allerdings ist sie mit der Bedingung verknüpft, dass die Opposition die meisten der besetzten Regierungsgebäude in Kiew räumt. Über die Vorlage war mehr als zwölf Stunden verhandelt worden. Am Ende trugen sie die Oppositionsparteien aber nicht mit.

Demonstranten halten mindestens drei offizielle Gebäude in der Hauptstadt besetzt, um dort zu schlafen und sich aufzuwärmen. Ohne die Rückzugsfläche wären angesichts eisiger Temperaturen wohl auch die Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan kaum mehr möglich.

Der Oppositionspolitiker Viktor Schumak von der Partei Udar sagte, 328 Demonstranten seien im Lauf der Proteste festgenommen worden. Sie seien "Geiseln der Behörden", wurde der Politiker von der Agentur Interfax zitiert.

Am Dienstag hatten die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch wichtige Etappenziele erreicht: Ministerpräsident Nikolai Asarow trat zurück und das Parlament machte in einer Sondersitzung die Verschärfung des Demonstrationsrechts rückgängig.

Diese Zugeständnisse hatte Janukowitsch zuvor mit den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko besprochen.
Janukowitsch hatte Jazenjuk auch das Ministerpräsidentenamt angeboten, was dieser aber ablehnte. Die anderen Schlüsselforderungen der Opposition nach einem Rücktritt Janukowitschs sowie vorgezogenen Neuwahlen blieben bislang unbeantwortet.

Bei Gewalt zwischen Demonstranten in Kiew wurden am Mittwoch mindestens zwei Menschen verletzt. Ein Aktivist der moderaten Partei Swoboda, Andrej Choronez, versuchte, Mitglieder der militanteren Gruppe Spilna Sprawa zum Verlassen des Landwirtschaftsministeriums zu bewegen. Dies sei Teil des Kompromisses mit der Regierung, argumentierte er vor dem Gebäude. "Wir müssen als Leute gesehen werden, die ihre Verpflichtungen erfüllen", sagte er der Nachrichtenagentur AP. "Es sollte keine Anarchie herrschen."

Seit zwei Monaten demonstrieren Oppositionsanhänger gegen den Präsidenten. Der Auslöser war Janukowitschs Entscheidung, ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen und stattdessen Russland um einen Hilfskredit zu bitten. Rasch wandte sich der Protest jedoch ganz allgemein gegen die Menschenrechtslage und die Korruption im Land.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte zur Entwicklung in der Ukraine, Moskau werde sich an seine Zusagen an Kiew halten, auch wenn die Opposition die Macht übernehmen sollte. Der Kreml hat dem Land verbilligte Gaslieferungen versprochen und mit dem Kauf von Staatsanleihen in Milliardenhöhe deren Bankrott abgewendet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Tausende Menschen protestieren in Kiew

(ap)