Solidaritätsbesuch in Kiew Scholz, Macron und Draghi für „sofortigen“ EU-Beitrittsstatus der Ukraine

Update | Kiew · Seit Wochen dringt die Ukraine auf einen Besuch des deutschen Kanzlers in Kiew. Jetzt ist er da – zusammen mit zwei weiteren mächtigen Europäern. Und alle drei sprechen sich nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten für einen „sofortigen“ EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus.

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Scholz, Macron und Draghi zu Solidaritätsbesuch in Kiew

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Foto: dpa/Jesco Denzel

Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi haben in Kiew gemeinsam ihre Unterstützung für die Ukraine demonstriert. Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, ergänzte er.

Nach dem Ausstieg am Morgen aus dem Sonderzug in Kiew sagte Macron, man werde Orte besuchen, an denen es in dem russischen Angriffskrieg Attacken gegeben habe. „Es ist ein wichtiger Moment“, sagte er. „Es ist eine Botschaft der europäischen Einheit an die Ukrainer.“ Mit Vertretern der Ukraine werde man sowohl über die Gegenwart als auch über die Zukunft sprechen. Es handelt sich um den bislang hochkarätigsten westlichen Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar. Deutschland, Frankreich und Italien sind die drei größten Volkswirtschaften der EU.

Scholz, Macron und Draghi trafen mit einem von der Ukraine bereitgestellten, nächtlichen Sonderzug in Kiew ein. Im Speisewagen konferierten sie nach Mitternacht, um ihre Positionen vor dem Treffen mit Selenskyj abzustimmen. Kurz nach der Ankunft von Scholz, Macron und Draghi ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Nach rund einer halben Stunde wurde er wieder aufgehoben. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.

Scholz sicherte der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zu. „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Reise.

„Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird“, ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. „Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel“, unterstrich Scholz.

Bei ihrer Reise nach Kiew sind der Kanzler und die drei weiteren Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen.

In einer anschließenden Pressekonferenz sprach sich Macron dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union“, sagte Macron. Scholz sagte: „Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau.“

Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel. Zuvor hatte Selenskyj bei dem Treffen eindringlich für eine EU-Betrittsperspektive seines Landes geworben. „Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zuvor Scholz dazu aufgefordert, beim Besuch in Kiew weiterreichende Zusagen für Waffenlieferungen zu geben. „Die Ukrainer erhoffen sich, dass der bevorstehende Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur von symbolischer Bedeutung, sondern bahnbrechend sein wird, um die militärische Hilfe Deutschlands auf ein qualitativ neues Niveau zu heben“, sagte Melnyk unserer Redaktion. „Es ist ganz wichtig, dass der deutsche Regierungschef mit eigenen Augen die Verwüstungen der russischen Aggression sieht, mit Kriegsopfern spricht und somit auch die Dringlichkeit erkennt, warum die Ukraine mit voller Kraft viel stärker und umfangreicher mit schweren Waffen unterstützt werden muss“, sagte der Botschafter. Man erwarte in Kiew in erster Linie, dass der Kanzler endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe, die Rheinmetall sofort liefern könne, so Melnyk.

„Außerdem rufen wir Olaf Scholz auf, schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freizugeben, die die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht schmälern würde“, sagte Melnyk. „Nichts steht im Weg, dass Deutschland einen erheblichen Teil von eigenen 800 Transportpanzern Fuchs, 325 Leopard-2-Panzern oder 380 Marder-Panzern der ukrainischen Armee zur Verfügung stellt, um die russischen Truppen zu zerschlagen.“

Melnyk nannte zudem mittelfristige Rüstungsprojekte. „Die Ukraine benötigt deutsche U-Boote, Korvetten, Patrouillen- und Kampfboote, um die lange Schwarzmeerküste zu verteidigen und russische Überlegenheit auf See zu eliminieren“, sagte er. „Damit würde auch die Schifffahrtsfreiheit und Ernährungssicherheit garantiert“, sagte Melnyk.

Der Kanzler besuchte am späten Vormittag das ukrainische Irpin. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom Emmanuel Macron, Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die vier Spitzenpolitiker in Irpin an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden. „Die Welt steht an eurer Seite“, sagte Draghi laut Nachrichtenagentur Ansa bei dem Besuch vor einem zerstörten Gebäude.

Scholz verurteilte vor Ort die „Brutalität“ des russischen Angriffskriegs. Scholz sprach von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. „Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist.“ Die Zerstörungen in Irpin seien ein „ganz wichtiges Mahnmal“ dafür, dass etwas zu tun sei.

Es sei ein furchtbarer Krieg, sagte der Kanzler. „Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Und das ist das, was auch zu Ende gehen muss.“ Scholz versicherte der Ukraine die internationale Solidarität.

Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden in Irpin nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis.

In Irpin lebten vor dem Krieg knapp 60.000 Einwohner. Die russischen Truppen konnten die Ortschaft nicht vollständig erobern, näherten sich hier aber der Stadtgrenze der Hauptstadt bis auf wenige Kilometer. In Irpin ist das normale Leben weitestgehend wieder aufgenommen worden. Bus- und Eisenbahnverbindungen wurden wiederbelebt, eine Behelfsbrücke ersetzt die auf dem Rückzug der Ukrainer gesprengte Flussquerung, die Einwohner kehrten zurück und allerorts finden Aufräumarbeiten statt. Die durch den russischen Angriff entstandenen Zerstörungen sind jedoch weiter unübersehbar.

Der Besuch der Staats- und Regierungschefs ist von hoher symbolischer Bedeutung angesichts von Kritik, der sich die drei Länder wegen als zu schleppend empfundener Waffenlieferungen an die Ukraine und der Bereitschaft, weiter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, ausgesetzt sahen. Unter den Ukrainern war die Hoffnung groß, dass der Besuch einen Wendepunkt markieren könnte, indem er den Weg für signifikante neue Waffenlieferungen öffnet. Er fällt zudem in eine Zeit, in der wichtige Beratungen die Ukraine betreffend anstehen.

Beim Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über einen Kandidatenstatus der Ukraine für einen EU-Beitritt befinden. Ende Juni steht in Madrid zudem ein wichtiger Nato-Gipfel an. Ebenfalls am Donnerstag wollten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel über zusätzliche militärische Hilfen für die Ukraine beraten. Am Mittwoch hatten die USA und Deutschland weitere Hilfen angekündigt.

Bei einer Reise nach Rumänien und Moldau hatte Macron am Dienstag erklärt, an die Ukraine müsse vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine „Botschaft der Unterstützung“ ausgehen. „Wir befinden uns in einem Moment, in dem wir klare politische Signale senden müssen - wir, Europäer, wir die Europäische Union - an die Ukraine und das ukrainische Volk“, sagte Macron, der sich intensiv um einen Waffenstillstand in der Ukraine bemüht, um künftige Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Scholz hatte sich einer Reise nach Kiew lange widersetzt und erklärt, er wolle sich nicht in die Schlange der Menschen einreihen, die für einen schnellen Fototermin ins Land reisten. Stattdessen wolle er nur in die ukrainische Hauptstadt reisen, wenn „konkrete Dinge“ zu regeln seien.

Deutschland hatte am Mittwoch auch bekanntgegeben, dass es der Ukraine drei dringend benötigte Mehrfachraketenwerfersysteme liefern werde, die Kiew erbeten hatte, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, Deutschland werde der Ukraine drei Raketensysteme des Typs M270 mit bis zu 80 Kilometern Reichweite zusammen mit Munition schicken.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Donnerstagmorgen in Kiew eingetroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Donnerstagmorgen in Kiew eingetroffen.

Foto: AP/Ludovic Marin

Deutschland erklärte, der Waffentransfer, der Schritten von Großbritannien und den USA ähnelt, werde begleitet durch Training und werde schnelle und signifikante Auswirkungen auf dem Schlachtfeld haben.

(felt/lha/jd/dpa)
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