Fotos Kiew: Janukowitsch und Klitschko unterzeichnen Abkommen

Nach dreimonatigen Massenprotesten und drei Tagen der Gewalteskalation scheint ein weiteres Blutvergießen in letzter Minute abgewendet: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch (rechts) und die drei wichtigsten Oppositionsführer (hier Vitali Klitschko) unterzeichneten am 21. Februar 2014 ein Übergangsabkommen, das Präsidentschaftswahlen bis Jahresende, die Einsetzung einer Übergangsregierung sowie eine Verfassungsreform vorsieht, die die Macht des Präsidenten dauerhaft beschneidet.

Fast 30 Stunden hatten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, links) und seine Kollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, in Kiew verhandelt, bevor das Abkommen unterzeichnet war.

Das Ergebnis entspreche natürlich nicht allen Erwartungen, sagte Steinmeier im Anschluss – so bleibt die Forderung der Opposition nach einem sofortigen Rücktritt Janukowitschs unerfüllt. "Aber es war vielleicht die letzte Chance, einen Ausweg aus der Gewalt zu finden."

Die brutalen Zusammenstöße auf dem Maidan mit 67 getöteten Demonstranten und zehn getöteten Polizisten wären sonst wohl "auf eine ukrainische Tragödie hinausgelaufen", sagte Steinmeier.

Die wichtigsten Elemente der Vereinbarung: Das Parlament beschloss schon unmittelbar nach der Unterzeichnung eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die die Befugnisse des Präsidenten beschneidet und das Parlament aufwertet.

In den zehn folgenden Tagen muss eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Bis zum September soll eine neue Verfassung ausgearbeitet sein, die die Befugnisse von Parlament und Präsident "ausbalanciert".

Auf Grundlage der neuen Verfassung wird spätestens bis Ende des Jahres ein neuer Präsident gewählt.

Neben Steinmeier und Klitschko ebenfalls im Präsidentenpalast dabei waren (von links) Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok, der Janukowitsch, Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

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