Ukraine-Krise: Kiew droht der Staatsbankrott

Ukraine-Krise : Kiew droht der Staatsbankrott

Neues Blutvergießen überschattet die Feuerpause in der Ukraine. Die Regierung in Kiew warnt vor einem finanziellen Kollaps des Landes. Pumpt der Westen weitere Milliarden in den krisengeschüttelten Staat?

Rückschlag im Ringen um Frieden: Trotz einer neuen Waffenruhe in der Ostukraine sind der Regierung in Kiew zufolge drei Soldaten getötet worden. Armeesprecher Andrej Lyssenko gab prorussischen Separatisten die Schuld am Blutvergießen. "Das sind die ersten Opfer seit Beginn der Feuerpause am Dienstag", sagte Lyssenko am Donnerstag. Acht Soldaten seien von "Terroristen" verletzt worden.

Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück. Sie forderten die prowestliche Führung mit Nachdruck zu neuen Verhandlungen auf. Hoffnungen auf Friedensgespräche noch in dieser Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zerschlugen sich aber zunächst.

Russland mahnte erneut einen Dialog der Konfliktparteien an. Der nationalen russischen Ermittlungsbehörde zufolge starben bei den Gefechten im Nachbarland seit April bereits etwa 5000 Menschen. Rund 10 000 weitere Bewohner seien verletzt worden, sagte Behördensprecher Alexander Drymanow der Agentur Interfax. Da bei den Kämpfen auch Russen verletzt worden seien, ermittele die Justiz in Moskau gegen mehrere ukrainische Politiker wie etwa Innenminister Arsen Awakow.

Russland überwies angesichts der humanitären Katastrophe in der Ostukraine fünf Millionen US-Dollar (vier Millionen Euro) an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. In Kiew hatte die prominente Menschenrechtlerin Tatjana Montjan zuvor auf die Lage im Donbass hingewiesen. Nach ihrer Darstellung droht älteren Menschen in entlegenen Dörfern der Hungertod, weil dort keine Hilfe ankomme. Sie berichtete, dass wegen einer Blockade durch die Führung in Kiew Rentner kein Geld bekämen und keine Lebensmittel kaufen könnten.

Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts kündigte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk harte Einschnitte für die Bevölkerung an. Es gebe "keine andere Möglichkeit", als die Energiepreise auf Marktniveau anzuheben. Er begründete den Schritt mit einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim Energieversorger Naftogaz. Die Führung des Ex-Sowjetrepublik fordert seit Wochen eine internationale Geberkonferenz. Die Milliardenzahlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Union reichen nach Angaben aus Kiew nicht aus, um das Land vor dem finanziellen Aus zu retten.

Die neue Finanzministerin Natalia Jaresko sagte, die Regierung kämpfe mit allen Mitteln gegen einen Staatsbankrott. "Wir haben keinen Zahlungsausfall und stehen auch nicht kurz davor", sagte die gebürtige US-Amerikanerin dem Kiewer Wochenmagazin "Fokus".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte Russland bei einem Besuch in Australien erneut zum Abzug seiner Truppen auf. Australiens Ministerpräsident Tony Abbott sagte, seine Regierung leiste der Ukraine Militärhilfe von mehr als zwei Millionen US-Dollar (rund 1,3 Millionen Euro). Waffen würden aber nicht geliefert.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die zerstörten Häuser in der Ostukraine

(dpa)
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