Chaos bei den Republikanern Sturm aufs Kapitol geht weiter – im Inneren
Meinung | Washington · Das bisherige Desaster bei der Sprecherwahl im US-Repräsentantenhaus ist kein Betriebsunfall. Es offenbart die Zerstrittenheit der Republikaner – und ein Problem, das sehr viel tiefer reicht.
Man kann es für ein bizarres Detail halten, dass der frühere US-Präsident Donald Trump versucht haben soll, sich das Begriffspaar „gefälschte Wahl“ als Marke schützen zu lassen. Doch offenbart es einmal mehr eine Geisteshaltung, die in direkter Linie steht zu den aktuellen Geschehnissen im Repräsentantenhaus, der maßgeblichen Kammer unter anderem für bestimmte Gesetzesvorhaben und die Kontrolle des Präsidenten. Dort hat eine kleine radikale Gruppe innerhalb der Republikaner bisher die Wahl eines Sprechers aus den eigenen Reihen verhindert – und damit dem Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt. Diese extreme Minderheit verfährt nach dem Vorbild Trumps: Sie pfeift auf demokratische Gepflogenheiten, das Gewicht von Mehrheiten, schert sich nicht um die strategische Positionierung der eigenen Partei, sondern setzt ihren Willen durch. Offensichtlich geht es diesen Parteiultras eher darum zu demonstrieren, wie viel Chaos man mit wenigen Abgeordneten anrichten kann, als einem gemäßigten Vertreter aus der eigenen Partei würdevoll in ein mächtiges Amt zu verhelfen.
Diese Art von demokratieverachtender, egozentrischer Machtdemonstration hat Trump oft genug vorgemacht. Unter anderem mit seiner penetrant wiederholten Lüge vom Wahlbetrug, die zugleich eine Diffamierung demokratischer Prozesse darstellt. Weil Trump zuvor durch reguläre Wahlen in sein Amt gekommen war, hat man vielleicht zu spät begriffen, dass es ihm nicht nur darum ging, maximalen persönlichen Profit aus seiner Position zu schlagen, sondern auch um die Demontage des Systems selbst. Und das klappt hervorragend, wenn sich gewählte Vertreter innerhalb des Apparats bei entscheidenden Abstimmungen querstellen und vorführen, wie radikale Minderheiten Mehrheiten tyrannisieren können. Und zwar innerhalb der Spielregeln der Demokratie.
Nach dieser Logik ist auch nicht zu erwarten, dass die Radikalen aus dem republikanischen Lager nun um Schadensbegrenzung bemüht sein werden und sich kleinlaut fügen. Aus ihrer Sicht hat das bisherige Abstimmungsdesaster nicht geschadet, es hat wunde Punkte der Demokratie offenbart. Das autoritäre Prinzip der Willensdurchsetzung einer Minderheit hat das demokratische Prinzip der Mehrheitsbeschaffung geschlagen. Das geschieht, wenn eine Partei mit einem Demokratieverächter Wahlen gewinnt und zu lange zusieht, wie eingespielte Prozesse von innen ausgehöhlt werden. Der Sturm aufs Kapitol war eine Schlacht an den Außentüren eines Symbolbaus der Demokratie, innen wirken Trumps Geister längst weiter.
