Vorschlag des Außenministers war ein Versehen Kerrys Patzer bringt Schwung in Syrien-Krise
London · In den Syrien-Konflikt kommt Bewegung: So sollen Assads Chemiewaffen unter internationale Aufsicht gestellt werden. Syriens Außenminister stimmte bereits zu. Obama begrüßte den Vorstoß - allerdings eher zähneknirschend. Sein Außenminister leistete sich einen folgenreichen Patzer.
US-Präsident Barack Obama zeigte sich in einer Reihe von Fernsehinterviews offen für den Vorschlag Russlands, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen.
Doch dieser Vorschlag, den Russland offiziell verkündete und den Obama schließlich aufgriff, kam eher zufällig zustande. Denn er kam aus dem Mund seines Außenministers John Kerry.
Abseits des Protokols
Kerry leistete sich einen "major goof", zu deutsch "großen Patzer", wie ein hochrangiger US-Vertreter später erklärte. Russland aber schnappte zu. Kerrys Bemerkungen zum Umgang mit Syriens Chemiewaffen waren nach US-Angaben aber nicht als Vorstoß zur Lösung der Krise gedacht. Die Obama-Administration schaltete rasch den Rückwärtsgang ein. Zu spät.
Kerrys rhetorische Aussage
Es sei vielmehr eine rhetorische Aussage gewesen, sie sei "hypothetisch" gemeint. Zudem habe Kerry die "starke Skepsis" der US-Regierung bezüglich des späteren russischen Vorschlags deutlich gemacht. Die USA würden "keine Spielchen spielen", habe der Minister erklärt, sich aber einen ernsthaften Vorstoß anschauen.
Das sei allerdings kein Grund, nicht mehr die Rückendeckung des Kongresses für einen Angriff auf Syrien anzustreben. Kerry hatte in London auf die Frage eines Journalisten erklärt, Syriens Präsident Baschar al-Assad könne einen Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die Staatengemeinschaft übergebe.
Syrien nimmt Vorschlag an
Russland hatte kurz darauf vorgeschlagen, die internationale Gemeinschaft solle die Kontrolle über diese Waffen übernehmen.
Am Dienstag erklärte Syrien nach russischen Angaben, den Vorschlag der Regierung in Moskau anzunehmen und seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den syrischen Außenminister.
Auch westliche Länder wie Großbritannien und Frankreich äußerten sich verhalten positiv. Die US-Regierung strebt einen Strafangriff auf Syrien an. Sie macht die Regierung von Assad für einen Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung verantwortlich. Assad weist dies zurück.
Obama: Russischen Vorschlag prüfen
US-Präsident Barack Obama hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den russischen Vorschlag zur Kontrolle über syrische Chemiewaffen zu prüfen. Dieser wird sich noch am Dienstag bei einer Sondersitzung mit dem Thema Syrien befassen. Das Treffen solle um 22.00 Uhr MESZ stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit.
Putins Bedingungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen am Dienstag an Bedingungen geknüpft. Die USA müssten im Gegenzug auf einen Militärschlag verzichten, sagte Putin in Moskau. Zuvor hatte bereits Außenminister Sergej Lawrow einen französischen Plan für eine UN-Resolution zum syrischen Chemiewaffenarsenal zurückgewiesen und vor allem kritisiert, dass die Regierung in Damaskus darin für einen "möglichen Chemiewaffeneinsatz" verantwortlich gemacht werde.
Syrien will Chemiewaffenkonvention beitreten
Syrien will der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen.
