Friedensprozess im Nahen Osten Kerry fordert "harte Entscheidungen"
Tel Aviv · US-Außenminister John Kerry hat die politischen Führungen Israels und der Palästinenser zu "harten Entscheidungen" gedrängt, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Der "eine Weg" zum Frieden führe über "direkte Verhandlungen", sagte Kerry am Freitag in Tel Aviv.
Zum Abschluss seiner vierten Nahost-Reise seit seinem Amtsantritt im Februar drängte Kerry Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, "in den nächsten Tagen die Führungskraft zu demonstrieren, auf die die Völker in den Palästinensischen Gebieten und in Israel hoffen." Mit beiden Politikern hatte Kerry am Donnerstag längere Gespräche geführt.
"Jetzt ist die Zeit gekommen, in der harte Entscheidungen getroffen werden müssen", sagte der US-Außenminister vor der Presse. Es sei klar, dass "der Status quo langfristig nicht erhalten bleiben kann, auch wenn er heute für viele akzeptabel scheint", mahnte er.
Gefragt nach der aktuellen israelischen Siedlungspolitik, kritisierte Kerry die Absicht der Regierung, nachträglich vier illegale Außenposten radikaler Siedler zu legalisieren, die eigentlich seit Jahren geräumt werden sollten. Aber dieser Streitpunkt sollte die Wiederaufnahme der seit fast drei Jahren unterbrochenen Direktgespräche nicht verhindern, sagte Kerry. Die Haltung der US-Regierung zur Siedlungspolitik sei "klar und unverändert" - "wir glauben, sie sollte enden".
Der US-Außenminister äußerte sich auf dem Flughafen von Tel Aviv, kurz bevor er nach Addis Abeba zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union flog. Seit Donnerstag hatte er in Israel und den Palästinensergebieten Gespräche geführt, die offenbar weiterhin zu keinem Durchbruch führten. Er räumte ein, dass er vor Ort auf verbreitete Skepsis stoße. Und auch die israelische Justizministerin und designierte Chefunterhändlerin Zipi Livni konstatierte "ideologische Differenzen im Herzen" der Regierung.
Am Freitagmorgen traf der US-Außenminister ein zweites Mal mit Netanjahu zusammen. Anschließend sprach er in Ramallah mit dem geschäftsführenden Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Staatschef Schimon Peres hatte Kerry am Donnerstagabend gesagt, dass "dieser Moment entscheidend ist für die Region und insbesondere Israel, Palästina und Jordanien". Es gebe eine Chance, aber "aus vielerlei Gründen" werde sie nicht von jedem deutlich angesprochen.
Schon am Sonntag wird Kerry in den Nahen Osten zurückkehren und in der jordanischen Hauptstadt Amman an einem internationalen Wirtschaftsforum teilnehmen. Möglicherweise wird Kerry, der die wirtschaftliche Belebung des Westjordanlands als wichtige Ergänzung seiner Initiative sieht, entsprechende Pläne dort näher erläutern.
jah/yb
AFP
