Schweiz nach Steuer-CD-Käufen verägert Keine Neuverhandlungen über Abkommen
Bern · Den Schweizern reicht es jetzt. Verärgert über angebliche neue Ankäufe von Bankdaten-CDs macht die Regierung in Bern klar: Wenn das Steuerabkommen scheitert, kann Berlin Neuverhandlungen vergessen.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Regierungschefin nicht erneut mit Deutschland über ein Steuerabkommen verhandeln, wenn der vorliegende Vertrag im deutschen Bundesrat scheitern sollte. "Das ist unser letztes Angebot", sagte die Finanzministerin Evelin Widmer-Schlumpf, die derzeit auch als Regierungschefin amtiert, in einem Interview der Zeitung "Blick".
Dies gelte im übrigen auch für den Fall, dass die Schweizer Bevölkerung das Abkommen bei einem Referendum ablehnt. Mit dem Volksentscheid wird im Herbst gerechnet. Angesichts der Verärgerung in der Schweiz über die erneuten Ankäufe von Steuer-CDs durch das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen schließen Beobachter nicht mehr aus, dass es für die Ablehnung des Abkommens eine Mehrheit geben wird.
Komme das Abkommen nicht zustande, bleibe es für die Schweiz bei den bislang üblichen Amtshilfeverfahren auf Antrag Deutschlands. "Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln", erklärte Widmer-Schlumpf im "Blick"-Interview. Mit den komplizierten Amtshilfeverfahren können Steuerhinerzieher höchstens in Einzelfällen aufgespürt werden.
Deutschland hätte bei einem Scheitern des Abkommens nach Ansicht der Amtskollegin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch ein anderes Problem: "Steuerdelikte verjähren dort nach zehn Jahren. Das ist in vielen Fällen sehr bald." Deshalb kämen viele Steuerbetrüger ungeschoren davon. "Ist das Steuergerechtigkeit?", fragt die Ministerin rhetorisch. Mit dem Wirbel um die angeblichen CD-Käufe durch NRW werde "eine Drohkulisse" aufgebaut. Dies sei "darauf zurückzuführen, dass einzelne rot-grün regierte Bundesländer das Abkommen nicht wollen".
Widmer-Schlumpf hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit Schäuble über die angeblichen Ankäufe von CDs mit Kontodaten Schweizer Geldinstitute von mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Wohnsitz in Deutschland gesprochen: "Ich habe meine Überraschung signalisiert. Er hat sich dahingehend geäußert, dass er meint, die Bundesländer sollten schon jetzt auf die CD-Käufe verzichten." Widmer-Schlumpf machte deutlich, dass sie "aktive" Ankäufe von Steuer-CDs bereits jetzt für illegal hält.
Das im September 2011 von Schäuble und Widmer-Schlumpf in Berlin unterzeichnete Abkommen, das SPD und Grüne im Bundesrat zu Fall bringen wollen, soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375 Prozent vor. Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Allein durch die Nachzahlungen rechnet die Bundesregierung mit Erlösen von zehn Milliarden Euro.
